Stadt verzichtet auf Vorkaufsrecht
Bild: Ackfeld
Rund 80 Quadratmeter ist die Fläche groß, die das Tipico-Wettbüro an der Marktstraße nutzt. Die Stadt Verl verzichtet nun auf ihr Vorkaufsrecht. Sie stellt aber Bedingungen.
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Ein für Mittwoch angesetzter Verhandlungstermin vor dem Landgericht Bielefeld wurde deshalb kurzfristig aufgehoben. Der Rat der Stadt hat den Verzicht auf das Vorkaufsrecht nach Informationen der „Glocke“ aber an Bedingungen geknüpft. Der Käufer der Immobilie soll die Kosten für Gericht und Anwalt erstatten, die bei der Stadt aufgelaufen sind. Und dann muss er „wegen der Unannehmlichkeiten, die durch diese Sache der Stadt Verl entstanden sind, eine Spende für die Flüchtlingshilfe in Höhe von 5000 Euro zahlen“, heißt es im Beschluss, den der Rat am Dienstagabend hinter verschlossenen Türen gefällt hat. Michael Esken wollte sich zu den Details nicht äußern. „Außer der Arbeit der eigenen Mitarbeiter bleiben keine Kosten bei der Stadt hängen“, so der Bürgermeister.

Anfang April hatten sich der Käufer sowie Bürgermeister Michael Esken und Vertreter der Parteien im Rathaus getroffen – und zwar ohne Anwälte. Entscheidend für die Politik waren nach Informationen der „Glocke“ zwei Aspekte. Einerseits hatte der Rat 2014 dem Kauf zugestimmt, weil es hieß, dass eine Arztpraxis in den Tipico-Räumen erweitert werden soll. Dr. Dietmar Schlewing hat nebenan seinen Sitz. Er sagte im vergangenen Jahr ab. Und dann stellte die Runde im Rathaus fest, dass die Größe der Immobilie für eine städtische Verwaltung suboptimal ist. Im Klartext: Weil Rat und Verwaltung nicht wissen, was sie mit der Immobilie anfangen sollen, verzichten sie auf das Vorkaufsrecht.

Hinzu kommt das Prozessrisiko. Verliert die Kommune, könnten allein in der ersten Instanz Kosten in Höhe von 12.000 Euro entstehen, wie Bürgermeister Michael Esken erklärte. Eine eventuelle zweite Instanz sei noch einmal teurer. „Wenn alles eindeutig wäre, bräuchten wir kein Gericht“, so Michael Esken. Hinzu kommt, dass der Käufer – bisher Mieter – in der interfraktionellen Runde im Rathaus Belege gezeigt haben soll, aus denen hervorgeht, dass er umfangreich in das Gebäude investiert habe. Deshalb sei der Verkaufspreis (100.000 Euro) niedrig ausgefallen.

Paul Hermreck kann die Entscheidung des Rats nicht nachvollziehen: „Das ist zum Nachteil des Bürgers“, sagte der ehemalige Bürgermeister. Man hätte eine gute Rendite mit der Immobilie erzielen können. Der Kauf hätte sich durch die Mietzahlungen innerhalb von zehn Jahren amortisiert. Auch habe es immer wieder Probleme gegeben mit Nutzern des Wettbüros, die der Feuerwehr im Weg standen. Man hätte dort das Café Grenzenlos unterbringen können, anstatt Räume an der Wilhelmstraße anzumieten. Er bezeichnete die Entscheidung als falsch.

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