Wahlplakat erlaubt, Büronutzung nicht
Archivbild: Ackfeld
Keine Beanstandungen hat der Kreis in Sachen Wahlplakat am Haus an der Ecke von Paderborner Straße und Hauptstraße. Das Ergebnis der Prüfung ist jetzt mitgeteilt worden.
Archivbild: Ackfeld

Einmal ging es um die Tatsache, dass Paul Hermreck im März sein Büro im Rathaus dafür genutzt hatte, um eine Pressekonferenz abzuhalten, in der er zusammen mit Vertretern der FWG und der FDP erklärt hatte, dass er als unabhängiger Kandidat gegen Michael Esken antritt. Die Grünen sahen die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters verletzt. Dazu schreibt der Kreis: „Bürgermeister müssen im Wahlkampf das für Gemeindeorgane geltende Neutralitätsgebot beachten. Soweit sie selbst (erneut) kandidieren, dürfen zum Zweck der Wahlwerbung keine Ressourcen eingesetzt werden, die ihnen ausschließlich aufgrund ihres Amts zur Verfügung stehen, wie etwa Diensträume, städtisches Personal, städtische Arbeitsmittel oder städtische Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit.“ Heißt: Hermreck hätte sein Büro nicht nutzen dürfen, um dort die Presse über seine erneute Kandidatur zu informieren.

Und dann war da die Sache mit dem Wahlplakat an der Immobilie neben dem Rathaus, die im Besitz der Stadt ist. Ende August war dort ein Wahlplakat von Paul Hermreck aufgehängt worden. Die Grünen schalteten erneut die Kommunalaufsicht ein. Das Ergebnis: „Im Hinblick auf die Eingabe zu dem Wahlplakat an der vermieteten städtischen Immobilie hat die Prüfung ergeben, dass kein Anlass für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten bestanden hat.“ Im Klartext: Der Kreis sieht kein Problem darin, dass das Wahlkampfteam von Paul Hermreck das Plakat an dem Haus an der Ecke von Paderborner Straße und Hauptstraße angebracht hatte. Die Fläche war vom Mieter des Gebäudes zur Verfügung gestellt worden.

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