40 Kommunen wollen gegen GFG klagen
Gegen die als ungerecht angesehene Verteilung von Landesgeldern wollen 40 Kommunen aus dem Münsterland und vom Niederrhein klagen.

Diese Aussage konnte der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Warendorf, Dr. Karl-Uwe Strothmann (Beckum), nach einer Zusammenkunft der Bürgermeistersprecher des Münsterlandes in Lüdinghausen treffen. Everswinkel, Drensteinfurt, Oelde, Ostbevern, Wadersloh und vermutlich auch Warendorf, so Dr. Strothmann wollen sich an einer Klage gegen die Umverteilung der sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinden beteiligen. Hintergrund: Die Kommunen im Kreis Warendorf würden nach jetzigem Stand 6,8 Millionen Euro weniger aus der Landeskasse erhalten.

Neuordnung aus einem Guss gefordert

Fraglos, so Dr. Strothmann, sei eine grundsätzliche Neuregelung der Schlüsselzuweisungen notwendig – aber nicht auf die jetzt vorgesehene Art. Lediglich die Parameter Soziallasten und Hebesätze zu berücksichtigen, wie es der Entwurf vorsehe, sei nicht die gewünschte „Neuordnung aus einem Guss“. Vielmehr, so der Bürgermeistersprecher, könne man sich eine Gesamtlösung für 2012 vorstellen, die den Flächenansatz und gestaffelte Hebesätze einbeziehe, „wie schon Jahre vorher besprochen“. Die nun vorgesehene Regelung ginge eindeutig zu Lasten des ländlichen Raums, zu dem auch der Kreis Warendorf gehöre. Angesichts von mindestens 40 Mitstreitern und einer möglicherweise weitaus höheren Rückzahlung an die Kommunen, sei das finanzielle Risiko für die Kläger mit „deutlich unter 10 000 Euro pro Gemeinde“ verkraftbar. Ob bei einer erfolgreichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht nur die klagenden Kommunen von der höheren Erstattung profitierten oder weitere Gemeinden, ist nicht absehbar.

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