Abfallnovelle wäre für AWG verlustreich
Wollen die AWG als Energiestandort stärken: Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion setzen sich dafür ein, dass die Abfallverwertung auch weiterhin eine kommunale Angelegenheit bleibt.

Zwangsläufig würde dies zu einer Erhöhung der Abfallgebühren führen, so Hans-Rüdiger Steiner, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Kreistag. Die CDU-Fraktion ließ sich im Rahmen eines Besuchs der AWG in Ennigerloh über den derzeitigen Sachstand unter anderem von AWG-Geschäftsführer Thomas Grundmann und dem Umweltdezernenten des Kreises, Friedrich Gnerlich, informieren. Die Novellierung, die eine weitgehende Privatisierung der Abfallentsorgung unter anderem durch Einführung einer Wertstofftonne vorsieht, bedeute konkret für das Portemonnaie der Bürger eine Steigerung von drei Euro je Bürger und Jahr. Für einen durchschnittlichen Haushalt also zwischen neun und zwölf Euro. Damit, so ist sich die CDU-Fraktion einig, würden die jahrelang erfolgreichen Bemühungen, die Gebühren durch erzielte Verwertungsergebnisse gering zu halten (es wurden fünf Jahre lang keine Gebühren angehoben) unterlaufen. Die CDU-Kreistagsfraktion forderte daher vom Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ein klares Bekenntnis zur kommunalen Steuerung der Abfallentsorgung und zur Vermeidung von Rosinenpickerei durch privatrechtliche, gewerbliche Sammlungen. Fraktionsvorsitzender Karl-Wilhelm Hild: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die beabsichtigte Novelle zu ändern, damit genau diese Folgen nicht eintreten.“ Unterstützung dafür gibt es auch vom heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker.

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