AfD-Antrag gehört nicht in den Kreistag
Bild: Kraneburg
„Die Europaflagge – ein starkes Symbol“: Mit einer Button-Aktion als Reaktion auf den AfD-Antrag, die Europa-Flagge aus dem Kreistag zu entfernen, verdeutlichten Kreistagsmitglieder aller anderen Fraktionen vor Beginn der gestrigen Sitzung in Warendorf ihre Ablehnung dieses Ansinnens: (v. l.) Bernhard Drestomark (Grüne), Franz-Josef Buschkamp (CDU/Stellvertretender Landrat), Pia Hermans (Piraten), Raphaela Blümer (Fraktions-Sprecherin der Grünen), Dorothea Nienkemper (FWG-Fraktionsvorsitzende), Dagmar Arnkens-Homann (SPD-Fraktionsvorsitzende), Landrat Dr. Olaf Gericke, Sandra Riveiro Vega (Linke), Markus Diekhoff (FDP-Fraktionsvorsitzender), Astrid Birkhahn (MdL), Franz-Ludwig Blömker (SPD/Stellvertretender Landrat) und Guido Gutsche (CDU-Fraktionsvorsitzender).
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Alle anderen Mitglieder des Kreistags, eingeschlossen das zweite AfD-Mitglied, Joachim Multermann, hatten diesen Vorstoß abgelehnt. Und auch mit dem Antrag „Sämtliche Aktivitäten des Kreises Warendorf mit Bezug zum sogenannten ‚Klimaschutz‘ sind schnellstmöglich zu beenden“, erlitt die AfD eine deutliche Abstimmungsschlappe. Zuvor hatte die Kreisverwaltung den Vertretern der Alternative für Deutschland, auf deren Wunsch, noch ausführlich erläutert, was unter „interkultureller Kompetenz“ zu verstehen ist. Dem vorangegangen war die Beantwortung von vier Fragen der AfD zur Situation der Asylbewerber im Kreis Warendorf, wobei es den Fragestellern unter anderem um die Zahl junger Männer, ausreisepflichtige Personen, „freiwillige“ Rückkehr in die Heimatländer und die Zahl „straffällig gewordener Asylbewerber“ ging.

Klimaforschung ist Pseudowissenschaft

In seinen Erläuterungen der Anträge bezeichnete Dr. Blex die Klimaschutzforschung als „Pseudowissenschaft“, die beispielsweise in Australien schon längst abgeschafft worden sei, während der Kreis für Klimaschutz 250 000 Euro einplane. Das sei reine Symbolpolitik. Die Reaktionen auf die AfD-Anträge fielen durchaus heftig aus. „Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“, hielt die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Die Energiewende werde regelrecht diffamiert, die AfD versuche, sie lächerlich zu machen. Auch im Hinblick auf den „Beflaggungs-Antrag“ fragte sie: „Für was steht die AfD kommunalpolitisch?“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Gutsche wies darauf hin, dass man in Sachen Klimaschutz Themen differenziert betrachten müsse – in diesem Fall aber gehe die Rechnung auf: „Vor dem Hintergrund der Baumaßnahmen spart der Kreis im Ressourcenbereich.“

„Das Schlimmste, was ich erlebt habe“

 „Das Schlimmste, was ich erlebt habe – unerträglich“, bewertete Gregor Stöppel (FWG) die Forderung der AfD, die Europaflagge nicht mehr zu zeigen. „Sie sind damit weit übers Ziel hinausgeschlossen“, stimmte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Diekhoff in die Schelte ein. Landrat Dr. Olaf Gericke beendete die Diskussion: „Der Antrag schlägt dem Fass den Boden aus – der gehört nicht in den Kreistag.“

Weitere Berichte mit Kommentar und Zitaten zur Kreistagssitzung auf der Kreisseite Warendorf in der „Glocke“-Ausgabe vom 25. Oktober.

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