Ausreiseverbote: Landrat ist skeptisch
Foto: Wild
Warendorfs Landrat Dr. Olaf Gericke (oben rechts) - hier kürzlich zugeschaltet zur ZDF-Talkrunde von Markus Lanz - sieht lokale Ausreiseverbote kritisch.
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"Meine Polizeibehörde wird mich fragen, ob sie dann die Zu- und Abfahrtswege einer Stadt kontrollieren und gegebenenfalls absperren muss." Es sei zudem höchst fraglich, "ob solche Einschränkungen der Grundrechte vor Gericht überhaupt Bestand haben können".

An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder entscheiden, ob die Möglichkeit lokaler Ausreiseverbote geschaffen wird. Am Dienstag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei ihrem Treffen für lokale Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots geworben.

Zuletzt hatten mehr als 1000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Warendorf und Gütersloh geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640 000 Einwohner. Mehrere Bundesländer verhängten Beherbergungsverbote für Menschen aus beiden Kreisen. Inzwischen sind die Auflagen in beiden Kreisen wieder aufgehoben.

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