Bürgermeister schockiert von Finanzplan
Bild: Kraneburg
Die Bürgermeister aus dem Kreis Warendorf stimmte sich am Mittwoch bei ihrer Konferenz auf Schloss Vornholz in Ostenfelde zum Thema Kreisumlage ab: (v. l.) Benedikt Ruhmöller (Ahlen), Jochen Walter (Warendorf), Christian Thegelkamp (Wadersloh), Berthold Streffing (Sendenhorst), Elisabeth Kammann (Beelen), Ludger Banken (Everswinkel), Josef Uphoff (Sassenberg), Carsten Grawunder (Drensteinfurt), Berthold Lülf (Ennigerloh), Hubertus Stegemann (Erster Vertreter des Bürgermeisters, Ostbevern), Wolfgang Pieper (Telgte) und Dr. Karl-Uwe Strothmann (Beckum).
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In der Summe fordert der Kreis 9,7 Millionen mehr an Umlage von den 13 Städten und Gemeinden, unter anderem von Ahlen 1,7 Millionen, Beckum 1,3 Millionen, Oelde 2,3 Millionen, Warendorf eine Million und Ennigerloh 500 000 Euro. Viele Gründe für diese Anhebung der Umlage auf dann 38,1 Prozentpunkte seien laut Dr. Strothmann berechtigt: „Aber die Kreisumlage erreicht ein Niveau, das wir nicht tragen können.“ Der Kreis als Behörde nimmt gemeinschaftliche Aufgaben für die Kommunen wahr – und kann die Kosten dafür im Umlageverfahren an die Städte und Gemeinden weitergeben. Als Kommune, so Ennigerlohs Bürgermeister Berthold Lülf, könne man sich nicht so einfach refinanzieren – es bliebe einzig die Erhöhung der Grundsteuer. „Wenn ich diese Steuern um 50 bis 60 Prozent erhöhen würde, wäre ich nicht mehr sehr lange der Sprecher der Bürgermeister“, prognostizierte Dr. Karl-Uwe Strothmann, der sich im Herbst 2015 zur Wiederwahl in Beckum stellen muss.

Sparbemühungen laufen ins Leere

Sparen sei das Gebot der Stunde. Ennigerloh werde Anfang 2015 einen Doppelhaushalt verknüpft mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept aufstellen, verdeutlichte Berthold Lülf die Ernsthaftigkeit der Einsparbemühungen für seine Stadt – angesichts solcher Forderungen durch den Kreis würden solche Bemühungen allerdings ins Leere laufen. Dr. Strothmann kündigte an: „Wir werden alles, was in diesem Eckdatenpapier steht, überprüfen.“ Und die Bürgermeister wollen sich schon frühzeitig – zur Einbringung des Etats, vor Beginn der Haushaltsberatungen im den Kreistag, einmischen. Dort wollen die Bürgermeister ihre Position deutlich einbringen, aber sich auch offen den Gesprächen mit dem Kreis stellen, so Dr. Strotmann. Ihm sei aber klar, dass man die geplante Kreisumlage nicht um fünf Millionen Euro senken könne, vermehrte Belastungen auf jeden Fall bei den Städten und Gemeinden verblieben. Der Sprecher der Bürgermeister mit ernstem Blick auf die Zukunft: „Jetzt haben wir noch wirtschaftlich gute Zeiten.“

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