Bundeswehr eine Interventionsarmee?
Bild: Wild
Über Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutierten auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion im „Engel“ (v. l.) Michael Groschek MdB, Annette Muhr-Nelson (Evangelische Landeskirche), Moderator Bernhard Daldrup (SPD-Kreisvorsitzender), Christoph Strässer MdB und Oberst Bernd Grygiel, Kommandeur der Sportschule der Bundeswehr in Warendorf.
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Bei der langfristig geplanten Tagung auf Initiative des münsterschen Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer entwickelte sich eine spannende Diskussion über diese hoch komplizierte Thematik. Strässer stellte sich als „von Hause aus Friedenspolitiker“ vor. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für humanitäre Hilfe und Menschenrechte gab zu, bei seiner ersten Wahl in den Bundestag 2002 nicht erwartet zu haben, so häufig über Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen zu müssen. Es seien fast immer Einzelentscheidungen, die große Linie vermisse er. So sei es Zeit für eine tiefgreifende Diskussion darüber, nach welchen Leitlinien die Politik darüber entscheiden solle, das Leben deutscher Soldaten im Ausland zu riskieren.

Groschek: Europäische Armee

Auch Fraktionskollege Michael Groschek, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und Befürworter der früheren Wehrpflicht, sieht den immer stärkeren weltweiten Einsatz der professionalisierten deutschen „Parlamentsarmee“ mit Skepsis, auch wenn es für jeden der aktuellen Einsätze gute Gründe gebe. Aber: Deutsche Soldaten dürften nicht planlos in Einsätze geschickt werden. Groschek fordert einen regelmäßigen Bericht über die sicherheitspolitische Agenda im Bundestag und eine gemeinsame europäische Militär-Strategie, deren mittelfristiges Ziel der Aufbau einer konventionellen europäischen Armee sein müsse.

Kritik an Rüstungsexporten

Für Annette Muhr-Nelson, Superintendentin der Evangelischen Landeskirche und Friedensbeauftragte, kann angesichts der Tatsache, dass Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt sei,  nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Vorsatz, „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“, heute noch zutreffe. Bei Auslandseinsätzen dürfe der zivilgesellschaftliche Aufbau nicht militärischen Zielen untergeordnet werden. Sie sieht die deutsche „Berufsarmee auf dem schleichenden Weg zur Interventionsarmee“. Die Forderungen der Kirchenfrau: „Kriegseinsatz nicht schönreden, die Vereinten Nationen stärken und den zivilen Friedensdienst ausbauen.“ 

Kein Abzug vor Zielerreichung

Oberst Bernd Grygiel, Kommandeur der Sportschule der Bundeswehr, unterstrich den Primat der Politik („Ich bin nur ausführendes Organ“) und berichtete von seinen eigenen Erfahrungen von 14 Monaten Einsatz in Afghanistan. Der mit UN-Mandat versehene Natoeinsatz der Deutschen sei „zum Großteil humanitär“ und dürfe nicht vorzeitig abgebrochen werden, bevor das Missionsziel erreicht sei.

Ausführlicher Bericht und Interview mit SPD-Generalsekretär Michael Groschek zum "Currywurst"-Plakat im Landtagswahlkampf in der Warendorfer Ausgabe der "Glocke" am 19. April.

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