Bußgeld-Chaos: Kreis fordert Klarheit
Auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs, der am 3. Juli wieder außer Kraft gesetzt wurde, hat der Kreis auch Fahrverbote angeordnet. Aus dem Bundesverkehrsministerium gibt es bisland aber nur eine Ankündigung für eine Regelung, wie jetzt mit den mittlerweile ungültigen Verboten umgegangen wird. Den Kreis Warendorf ärgert das, er fordert endlich Rechtsklarheit. Foto: dpa

Diese Unsicherheit gelte nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Behörden vor Ort, sagt Holtstiege. Fraglich sei vor allem das Vorgehen bei schon rechtskräftigen Verfahren insbesondere bei angeordneten Fahrverboten, die auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs entschieden worden sind.

Regelung aus Berlin angekündigt

Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium haben für diese Fälle eine Regelung angekündigt, die aber bisher noch nicht getroffen wurde. „Nach dem Chaos, das in Berlin angerichtet wurde, erwarte ich jetzt klare Regelungen, damit Bürgerinnen und Bürger und auch die zuständigen Behörden vor Ort endlich Rechtsklarheit haben. Ich habe vollstes Verständnis, dass die Betroffenen verunsichert sind und habe dies auch in einem Telefonat mit dem Innenministerium in Düsseldorf deutlich gemacht“, berichtet Landrat Dr. Olaf Gericke.

Nach Bekanntwerden des Erlasses hat der Kreis Warendorf unverzüglich reagiert und die Führerscheine, die schon abgegeben wurden, obwohl das Verfahren noch nicht rechtskräftig geworden ist, wieder an ihre Inhaber zurückgeschickt.

16.000 Verfahren: Betroffene müssen sich gedulden

Insgesamt wurden beim Kreis Warendorf seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs mehr als 16.000 Verfahren eingeleitet. Sie alle sind nun von der unklaren Rechtslage betroffen und müssen erneut geprüft werden. Das bedeutet wohl auch, dass sich Betroffene aufgrund der vielen Fälle gedulden müssen.

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