Daldrup sieht SPD auf gutem Weg
Die Flüchtlingssituation ist das derzeit bestimmende politische Thema, über das die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup am Montag in Ahlen informierten.

Unterstützt wurde Daldrup bei dem Gespräch von der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass.

„Wir haben unsere Forderung durchgesetzt, dass Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung entlastet werden“, sagte er. 670 Euro pro Flüchtling und Monat vom Bund, aufgestockt vom Land auf 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr, wertete er als Erfolg. Im Bundeshaushalt seien in diesem Jahr insgesamt 7,5 Milliarden Euro für Migration und Flüchtlinge eingestellt worden.

Eine klare Absage erteilte Daldrup den brutalen Übergriffen in der Silvesternacht. „Gewalt gegen Frauen wie am Kölner Hauptbahnhof muss konsequent verfolgt werden“, forderte er, die Hürden zur Ausweisung ausländischer Straftäter weiter abzusenken.

„Wichtig ist mir, dass Asylbewerber und Flüchtlinge mit ausländischen Wurzeln nicht mit Kriminellen über einen Kamm geschoren werden“, machte er deutlich, dass die Vorfälle von Köln keine ausländerfeindliche Stimmung anheizen dürfe. Das wäre Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Co. „Dafür müssen wir kämpfen.“

Die zentrale Registrierung von Asylbewerbern und Schutzsuchenden würde künftig in einem Kerndatensystem zentral gespeichert, berichtete Daldrup. Damit würden Mehrfachregistrierungen vermieden. Der einheitliche Flüchtlingsausweis sei ein weiteres Instrument zur Identifizierung.

Die Sozialdemokraten hielten laut Daldrup daran fest, Flüchtlinge nach einem Quotenschlüssel auf europäische Staaten zu verteilen. Eine Absage erteilte der Sendenhorster einer von der CSU geforderten Schließung der Grenze zu Österreich. „Die SPD kämpft dafür, dass das Asylrecht gesichert bleibt und nicht ausgehöhlt wird“, betonte der 59-Jährige.

Auf lokaler Ebene stehe die Partei im ständigen Austausch mit Flüchtlingsorganisationen und Ämtern. Der Bund werde die Kommunen weiter entlasten und zusätzlich Mittel für Kitas und Schulen zur Verfügung stellen. Annette Watermann-Krass lobte die Arbeit der kommunalen Integrationsstellen, die Anlaufstellen für Haupt-und Ehrenamt seien.

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