„Die Hütte brennt“ in SPD-Ortsvereinen
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Beide sollen ihre Ämter aufgeben: Vom Streit von Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) haben auch viele Parteimitglieder vor Ort die Nase voll. Wie einige andere SPD-Ortsvereine hat auch der kleine Ortsverein im Warendorfer Ortsteil Hoetrmar nach einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung am Sonntag den Rücktritt ihrer Bundesparteivorsitzernden gefordert. Den von Horst Seehofer sowieso.
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Auf Grund der politischen Situation in Berlin hatte die  SPD Hoetmar ihre Mitglieder kurzfristig zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Unter dem Tenor „Die Hütte brennt“ diskutierten die Sozialdemokraten des kleinen Warendorfer Ortsteils  am Sonntagmorgen spontan über die Frage, ob die Parteiführung der SPD unter dem Vorsitz von Andrea Nahles noch in der Lage ist, das Schiff SPD noch auf dem richtigen Kurs zu halten.

„Unfähigkeit in der Causa Maaßen“

Das Ergebnis ist ein harsches Urteil gegen die Parteioberen: „Die SPD ist unter Führung der Vorsitzenden Andrea Nahles in eine Position gesteuert worden, die ein einmaliges negatives Echo hervorgerufen hat.Die Mehrheit der Führungsriege der SPD ist dabei nicht unbeteiligt.“ Die SPD sei „ in ihrem Bestand gefährdet“. Dem Eintritt in die Große Koalition hätten auch die Genossen in Hoetmar „nur mit Zähneknirschen zugestimmt“, heißt es in einer vom Vorsitzenden Lambert Kortenjann, seiner Stellvertreterin, der Vize-Bürgermeisterin Monika Walter-Kaiser, und Schriftführer Detlef Rosenbach unterzeichneten Erklärung, und dann folgt der unmissverständliche Satz: „Nahles muss den Parteivorsitz niederlegen oder zur Aufgabe des Amtes der  Vorsitzenden gezwungen werden. Ihre Füh-rungsqualitäten waren bisher in der Summe negativ. Sie hat ihre Unfähigkeit in der Causa Maaßen unter Beweis gestellt.“

Nahles sei beteiligt gewesen an der (Weg-)Beförderung von Maaßen. Sie habe einer Versetzung in den Ruhestand (Entlassung) des Staatssekretärs Adler im Ministerium Seehofer zugestimmt. Sie habe die Meinung der SPD-Mitglieder in der Causa Maaßen nicht erkennen wollen oder nicht rechtzeitig erkannt. „Wir als SPD-Mitglieder fordern die Rücknahme dieser Maßnahme. Das Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies ist aber auch in der Politik keine hervorragende Leistung. Und schützt auch nicht vor Wiederholungen.“

„Seehofer aus dem Amt entfernen“

Aber auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) halten die Hoetmarer Sozialdemokraten für nicht mehr tragbar: „Die SPD muss eine weitere Belastung von Horst Seehofer nicht aushalten. Seehofer muss aus dem Amt des Innenministers sofort- und nicht erst nach der Bayernwahl- entfernt werden.“ Damit müsse die SPD die Bundesregierung nicht opfern. Die SPD müsse aber deutlich machen, dass sie für ihre Wähler etwas richtig gutes erreichen will  „in der Regierung oder in der Opposition“.

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