Finanzpolitik für Feinschmecker
Den Entwurf zum Haushaltsplan 2014 hat Landrat Dr. Olaf Gericke am Freitag in den Kreistag eingebracht. Er weist ein Rekordvolumen von 350 Millionen Euro auf.

Den Schuldenabbau fortsetzen, den Kapitalstock für Pensionslasten aufstocken und die kreisangehörigen Kommunen möglichst wenig belasten - das seien Qualitätsmerkmale einer soliden Finanzpolitik, wie Dr. Gericke es ausdrückte, die jetzt den Kreistagsmitgliedern als Diskussionsgrundlage dienten, um den Haushalt am Freitag, 13. Dezember, verabschieden zu können. Um den Hebesatz der Kreisumlage von 36,8 auf 36,4 Prozent senken zu können, war allerdings der Rückgriff auf eine sogenannte Bedarfsumlage notwendig, um die Kommunen am Lastenausgleich für die Deutsche Einheit beteiligen zu können. Hintergrund: Die Städte und Gemeinden können noch in diesem Jahr aus diesem Topf eine ordentliche Rückzahlung von rund sechs Millionen Euro erwarten, während der Kreis nachzahlen muss. Die Bürgermeister, so der Landrat, hätten der Abschöpfung von 28 Prozent ihrer Rückzahlungen zugestimmt. Generellen Mehreinnahmen stehen gleichzeitig aber auch erhebliche Mehrkosten gegenüber.

Immer neue Aufgaben

Um immer neue Aufgaben zu stemmen, seien laut Dr. Gericke, Personalverstärkungen einfach notwendig: „Der Gesetzgeber ist der wahre Kostentreiber.“ Neue Vorschriften aufgrund Personalknappheit nur halbherzig wahrzunehmen, sei allerdings fahrlässig. „Wir müssen auf Nummer sicher gehen“, begründete der Landrat die Schaffung von 21 neuen Stellen. Auf der anderen Seite könnten 17 Stellen abgebaut werden, überwiegend im Jobcenter. Zu einem wahren Problemfeld entwickelt sich die Jugendamtsumlage. Dort müssen die Kommunen immer tiefer in die Tasche greifen: Der Umlagesatz soll von 16,9 auf 18,2 Prozentpunkte für die Städte und Gemeinden steigen, die kein eigenes Jugendamt unterhalten. „Es gibt keine Polster mehr“, machte Landrat Dr. Gericke deutlich, dass nun auch der letzte Euro an Reserven in 2014 aufgebraucht wird.

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