Grüne fordern deutliche Distanz zur AfD
Bild: Kemper
„Oelde steht auf“: Die Gegenkundgebung zur Demonstration der AfD mobilisierte am Montag in Oelde mehr als 2000 Menschen. Das reicht nach Ansicht des Kreisverbands der Grünen aber nicht aus. In Anlehnung an das „Schweriner Modell“ dürfte es seitens der anderen Fraktionen kein politisches Entgegenkommen gegenüber der AfD im Kreistag mehr geben.
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 In einer Pressemitteilung wird ein Konsens in Anlehnung an das „Schweriner Modell“ vorgeschlagen (im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern praktiziert mit der dortigen NPD): „Die demokratischen Parteien sollen keine Mehrheiten nutzen, die nur durch die AfD zustande kommen. Die demokratischen Parteien sollen keine Veranstaltungen außerhalb des Kreistages besuchen, auf welche auch die AfD eingeladen ist. Die demokratischen Parteien sollen selbstverständlich keine Anträge der AfD unterstützen.“ Zur Begründung heißt es: „Die AfD im Kreis Warendorf steht jenseits unseres demokratischen Grundkonsenses. Das müssen wir jetzt deutlich machen.“ Und an alle Teilnehmer der AfD-Demonstration wird von den Kreisgrünen appelliert: „Machen Sie sich bewusst, mit wem Sie demonstrieren. Machen Sie sich bewusst, wem Sie den Weg bereiten. Wenden Sie sich nicht ab von unserer Demokratie.“ Ursula Mindermann und Jessica Wessels, Sprecherinnen von Bündnis 90/Die Grünen: „Am Montag haben die Bürger des Kreises Warendorf gezeigt, dass sie die Hetze der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen.“ Dennoch sei der Montagabend ein Dammbruch für die demokratische Kultur im Kreis gewesen. Die AfD habe mit ihrer Demonstration ermöglicht, „dass rechtsextreme Kader wieder durch Gemeinden im Kreis Warendorf marschieren können“. So ließen sich Teilnehmer der Demonstration eindeutig organisierten rechtsextremen Strukturen zuordnen („Die Glocke“ berichtete). Insbesondere beim Demozug durch die Innenstadt seien zahlreiche Parolen der rechtsextremen Kader von einem Großteil der Demonstrationsteilnehmer der AfD-Demo aufgegriffen worden. „Damit zeigt die AfD mehr denn je ihr wahres Gesicht“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Dieser Entwicklung müssten sich alle Demokraten deutlicher entgegenstellen als mit einer einfachen Gegenkundgebung. Deutliche Ablehnung habe das Auftreten der AfD im Kreistag schon erfahren, „doch das gemeinsame Marschieren und somit die Ermöglichung eines Naziaufmarsches in unserem Kreis fällt in eine andere Kategorie“, so die Grünen. „Dieses Verhalten gefährdet unsere Demokratie.“

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