Kommunen werden zur Kasse gebeten
Bild: Kraneburg
Ernste Mienen: Um ein Defizit von knapp zehn Millionen Euro auszugleichen, schlagen (v. l.) Landrat Dr. Olaf Gericke und Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke vor, die Kreisumlage für 2016 um 3,1 Prozentpunkte anzuheben.
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Schon im Juni habe Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke die Bürgermeister der Städte und Gemeinden darauf hingewiesen, dass mit einer deutlichen Erhöhung des Hebesatzes zu rechnen sei. „Die Information ist so rechtzeitig erfolgt, damit niemand mehr vom Hocker fällt“, spielte Dr. Gericke auf die zum Teil heftige Reaktion der Bürgermeisterriege aus dem vergangenen Jahr an. Die Reserven sind aufgebraucht, das Eigenkapital schmilzt bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 4,5 Millionen Euro zusammen (2011 lag diese Summe noch bei knapp 35 Millionen Euro), die Sozialausgaben steigen unerlässlich und unter anderem durch Tarifsteigerungen schlagen auch die Personal stärker zu Buche. Darüber hinaus verlange der Landschaftsverband eine höhere Umlage (mindestens 3,8 Millionen Euro zusätzlich). Und obwohl die Städte und Gemeinden schon bei gleichbleibendem Hebesatz der Kreisumlage erheblich mehr zur Aufrechterhaltung der Arbeit der Kreisverwaltung beisteuern, fehlen unter dem Strich ganze 9,8 Millionen Euro.

Keine Netto-Neuverschuldung

Kein gewünschtes Defizit und keine Netto-Neuverschuldung bedeuten letztlich die Erhöhung der Kreisumlage. „Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle für die Kommunen“, gesteht Dr. Gericke ein, „aber der Kreis kann nichts steuern.“ Auf einen weiteren Schuldenabbau soll zwar zunächst in den kommenden zwei Jahren verzichtet werden (derzeitiger Stand 22 Millionen Euro), allerdings den Pensionsrücklagen zwei Millionen Euro zugeführt werden. „Damit wir den Kommunen nicht noch einmal in die Tasche greifen müssen“, erläutert Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke. Als Sorgenkind entpuppt sich zudem die RWE-Aktie. Das Wertpapier-Paket in Händen des Kreises wird durch den dauerhaften Niedrigkurs voraussichtlich 2016 eine nochmalige Abwertung erfahren. Dieser Kapitalverlust muss durch die Städte und Gemeinden ausgeglichen werden. Veranschlagt sind dafür drei Millionen Euro. Dabei soll aber real kein Geld fließen, da der Kreis den Buchungsverlust nicht in Rechnung stellen wird. Dr. Gericke: „Wir stunden den Kommunen die Millionen. Wir wollen die Aktien ja nicht verkaufen.“ In den Kommunalhaushalten muss das Geld dennoch als theoretisch verfügbar auftauchen.

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