Kreis Warendorf drohen Strafzinsen
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Um Millionenbeträge geht es am Freitag, 13. Dezember, im Kreistag, wenn der Finanzhaushalt für 2020 zur Abstimmung steht.
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Als Partner setzt der Kreis Warendorf weiter auf die Sparkassen. Dr. Funke: „Bisher haben wir keine Strafzinsen zahlen müssen.“ Jetzt sei es allerdings soweit. Und das ärgert den Kreisdirektor ungemein: „Strafzinsen sind nahezu pervers – das ist verkehrte Welt.“

Kreisverwaltung plant 50.000-Euro-Aufwand

Nun sind Strafzinsen aber wohl nicht mehr zu vermeiden. Die Sparkasse gewähre Freibeträge, die Privatbanken seien raus, da sie keine Sicherheiten böten. Für die „Sonderzahlung“ hat die Kreisverwaltung 50.000 Euro „an Aufwand“ eingeplant.

Positiv entwickeln sich laut Dr. Funke die Vermögensanlagen für den Pensionsfonds. 19,4 Millionen Euro hat der Kreis in diese Anlage seit 2011 eingezahlt. Der derzeitige Vermögensstand beläuft sich auf 23,9 Millionen Euro. Auch die Finanzlage hat sich im Laufe des Jahres glänzend entwickelt.

War man bei der ursprünglichen Planung noch von einem Defizit von 3,3 Millionen Euro ausgegangen, das über die Rücklage hätte finanziert werden müssen, so wird jetzt ein Plus von 770.000 Euro erwartet. Das entspricht einer Ergebnisverbesserung von mehr als vier Millionen Euro. Vielleicht werde es durch Entwicklungen im Bereich Jobcenter sogar noch positiver.

Plus „nicht unangenehm“

Dr. Stefan Funke: „Ich finde das nicht unangenehm – es hilft, den kommenden Haushalt zu beschließen.“ Dieser Beschluss soll am kommenden Freitag, 13. Dezember, im Kreistag erfolgen, der ab 9 Uhr im Sparkassenforum an der Freckenhorster Straße in Warendorf tagt.

Kreisdirektor Dr. Stefan Funke.

Dort wird unter anderem über die Kreisumlage entschieden – den Anteil, den die Städte und Gemeinden beitragen müssen, damit die Kreisverwaltung ihre Aufgaben erfüllen kann.

Die FWG hatte beantragt, den Wert der RWE-Aktien in der Hand des Kreises mit 24,50 Euro pro Aktie zu berechnen, was das Vermögen des Kreises erheblich stärken würde. Dadurch könnte der Hebesatz für die Zahllast der Kommunen von 32,7 auf 32,4 Punkte gesenkt werden. Das wurde mit dem Hinweis verworfen, eine Wertberichtigung könnte nur mit Stand 31. Dezember erfolgen. Vielmehr folgte die Mehrheit im Finanzausschuss dem Vorschlag der CDU, den Hebesatz um 0,1 Punkte auf 32,6 Prozentpunkte zu senken.

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