Kreis soll nicht Flagge für Europa zeigen
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In einem Antrag kritisiert die Kreistagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Praxis, die EU-Flagge zu Sitzungen der Ausschüsse als schmückendes Beiwerk im Saal zu präsentieren. Hintergrund ist eine nach Meinung der AfD verfehlte Europapolitik. 1955 habe diese Flagge für ein Europa der „befreundeten souveränen Vaterländer“ gestanden.

Die aktuelle EU aber würde diese Werte konterkarieren, argumentiert die Partei. Eine Begründung, die Franz-Josef Buschkamp, Vorsitzender der Europaunion im Kreis Warendorf, nicht nachvollziehen kann. „Über den Antrag von Dr. Blex kann ich nur mit dem Kopf schütteln und lehne diesen als überzeugter Europäer ganz entschieden ab. Obwohl auch ich mit Entscheidungen aus Brüssel, Berlin oder Düsseldorf nicht immer ganz glücklich bin, käme ich doch nicht auf die Idee, aus Protest auf das Hissen der entsprechenden Fahne zu verzichten“, sagt Buschkamp gegenüber der „Glocke“.

Zu den Sitzungen des Kreistags, die in der Regel im Sparkassen-Forum stattfinden, und dessen Ausschüsse wird in der Regel ein Wagen gerollt, auf dem sich außer der NRW-Flagge, die der Bundesrepublik, der Kreises Warendorf und der EU befinden. Außerdem zeigt der Kreis Warendorf vor dem Verwaltungssitz Flagge zu Aktionstagen. Die AfD möchte das blaue Textil mit den zwölf goldenen Sternen laut Antrag nur zu gesetzlich vorgeschriebenen Anlässen gehisst sehen. Der AfD-Keistagsfraktionsvorsitzende Dr. Blex stellt an den Pranger, dass sich die EU „mit ihrer ausufernden Bürokratie in die intimsten Lebensbereiche der europäischen Völker mischt“, und er fragt: „Wie kann ein demokratischer Politiker, der seine Kraft dem Kreis Warendorf widmen möchte, ruhigen Gewissens unter der Europaflagge im Kreistag sitzen (...)?“

„Gerade wir Deutschen profitieren von Europa“, konstatiert Buschkamp, der auch als stellvertretender Landrat spricht. „Europa trägt zu unserem Wohlstand bei und sichert den Frieden.“ Nicht zuletzt freue sich der Kreis darüber, dass die drei Berufskollegs in Ahlen, Beckum und Warendorf bereits seit 2007 stolz die Bezeichnung „Europaschule“ tragen. „Im Übrigen sollten wir uns im Kreistag auf die Probleme vor Ort konzentrieren – dafür sind wir gewählt.“

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