Landesgesetz stiftet Verwirrung
Mehr Geld für mehr Aufwand sollen Kommunalpolitiker erhalten. Höhere Aufwandsentschädigungen soll es laut Landesgesetz für die Vorsitzenden der Ausschüsse von Kreistag und Räten sowie für die Stellvertretenden Vorsitzenden der größeren Fraktionen geben. In den Städten und Gemeinden wurde das seit Anfang des Jahres geltende Gesetz bisher unterschiedlich ausgelegt. Ein Schnellbrief des Innenministeriums soll jetzt für Klarheit sorgen.

 Während der Rat der Stadt Beckum beispielsweise ganz auf die finanzielle Entlohnung für die Ausschussvorsitzenden verzichtet, will man die Neuregelung in der Stadt Ahlen umsetzen. In Beckum war man bislang – wie auch in anderen Städten und Gemeinden – davon ausgegangen, dass es sich um eine Kann- und keine Muss-Ausführung in dem Gesetzestext handelt. Aufgrund dieser Verunsicherung mehrten sich die Anfragen im Düsseldorfer Innenministerium. Deshalb gibt es nunmehr eine „Orientierungshilfe“ und Klarstellung des Landes, wie Jörg Rademacher aus der Pressestelle des Innenministeriums den Schnellbrief vom 13. Februar bezeichnet. „Das Gesetz ist sehr eng auszulegen“, sagte Rademacher auf „Glocke“-Anfrage. Will heißen: Grundsätzlich steht allen Ausschüssen eine Entschädigung zu (gesetzlich ausgenommen ist nur der Wahlprüfungsausschuss). Weitere Ausnahmen seien bei einer geringen Tagungshäufigkeit zulässig. Dies liege im Ermessen der Kommunen, so Rademacher weiter. Die Ausnahmen sollten jedoch nicht die Regel sein. Im Klartext: Es könnten nicht pauschal alle Ausschüsse von der Entlohnung ausgenommen werden, wie dies in Beckum praktiziert worden sei. In diesem Fall müsse die Entscheidung des Rates überprüft werden, ob sie mit dem Gesetz vereinbar sei, erklärte Rademacher. Ziel sei es, das politische Ehrenamt aufzuwerten und zu stärken.

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