Lohnnachzahlung: Kita-Beitrag steigt
Das Verwaltungsgericht in Münster hat jetzt darüber zu entscheiden, ob Lohnnachzahlungen nachträglich auf Kindergartenbeiträge angerechnet werden dürfen.

Der Vater einer Tochter, die in Warendorf eine Kindertagesstätte besuchte, meint Nein und lässt die Berechnung durch das Verwaltungsgericht Münster überprüfen. Die Tochter besuchte die Kindertagesstätte in der Zeit von August 2006 bis Ende 2008. Hierfür zog der Kreis Warendorf den Kläger zunächst vorläufig zu Elternbeiträgen von etwa 26 bis 40 Euro monatlich heran.

Nachdem sich bei einer Überprüfung ergeben hatte, dass der Vater von seinem Arbeitgeber Lohnnachzahlungen für die Jahre 2004 bis 2006 erhalten hatte, wurden die Elternbeiträge auf monatlich zwischen 115 und 235 Euro erhöht. Im Verlauf der Auseinandersetzungen hat sich die Lage für den Vater schon insofern verbessert, als die Behörde einen Rechenfehler zugab, der ihre Anforderungen um 52 Euro verringerte. Außerdem konnte er einen berichtigten Steuerbescheid des Finanzamts mit gemindertem Einkommen vorlegen, der für eine Entlastung seiner Beiträge in Höhe von 400 Euro sorgte.

Was aber die restlichen Anforderungen der Behörde angeht, so machte die Richterin dem Kläger wenig Hoffnung. Die Rechtsprechung besage, dass Lohnnachzahlungen für die Erhebung der Beiträge nachträglich berücksichtigt werden könnten, weil sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in diesem Zeitraum erhöhten.

Der Kläger, der knapp über einer Einkommensstufe liegt, lehnte im Gerichtssaal einen Vergleich mit der Kreisbehörde in Warendorf ab. Die Vertreterin der Behörde wies ihrerseits seine Anfrage ab, ihm wegen des knappen Überschreitens der Grenze die niedrigere Einkommensstufe zu berechnen. Daraufhin hielt der Kläger seine Klage aufrecht und beantragte eine Überprüfung der Beiträge für die noch strittigen Zeitabschnitte.

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