„Massiver Eingriff in Finanzhoheit“
Massive Kritik muss sich Landrat Dr. Olaf Gericke von den Bürgermeistern des Kreises Warendorf für seine Haushaltsplanung gefallen lassen, die eine Erhöhung der Kreisumlage von 2,1 Prozentpunkte vorsieht.

 Rund zwei Drittel der gemeindlichen Steuerkraft müssten nach Berechnung der Bürgermeister von jeder Gemeinde (die kein eigenes Jugendamt hat) an Kreis und Land abgeführt werden. Damit, so der Sprecher der Bürgermeister, Dr. Karl-Uwe Strothmann (Beckum), in seiner Stellungnahme zum Eckdatenpapier des Landrats, befinde man sich in einem absoluten Grenzbereich der Belastbarkeit. In einer solchen Situation, so Dr. Strothmann, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass zunächst vom Kreis zu prüfen sei, wie solche Belastungen zu vermeiden seien. Dr. Strothmann: „Begriffe wie Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Konsolidierung oder Aufgabenkritik sucht man vergebens. Stattdessen wird der Mehrbedarf von 9,7 Millionen Euro komplett an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durchgereicht.“

Stellschrauben

 Die Bürgermeister sehen einige Stellschrauben, an denen man drehen könne: Auf den Prüfstand müsse die Finanzierung der Kulturfördergesellschaft, die Bauunterhaltungsmaßnahmen kreiseigener Gebäude müssten auf das Unerlässliche beschränkt werden und dem Schuldenabbau sei Vorrang vor dem Aufbau eines Kapitalstocks für zukünftige Pensionsansprüche einzuräumen. Es ist zu erwarten, dass Landrat Dr. Olaf Gericke in der öffentlichen Kreistagssitzung am Freitag, 24. Oktober, ab 9 Uhr im Sparkassen-Forum (Freckenhorster Straße) in Warendorf ausführlich Stellung zu der Kritik der Bürgermeister nehmen wird. Gleichzeitig soll der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vorgestellt werden. Darin eingearbeitet sind vermutlich auch die jüngst veröffentlichten Zahlen der Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz, die für den Kreis rund 1,1 Millionen Euro mehr im Topf ergeben könnten. Karsten Koch, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), hat nachgerechnet, dass sich allein dadurch die Erhöhung der Kreisumlage auf 1,76 Prozentpunkte begrenzen lasse – und zwar ganz ohne Zutun des Landrats.

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