NRW-Verkehrsminister drückt aufs Tempo
Bild: Steinecke
Die Themen Verkehrsinfrastruktur und Wohnungsbau standen am Montag im Mittelpunkt des Redaktionsgesprächs: (v. l.) „Glocke“-Verleger und Chefredakteur Fried Gehring, NRW-Minister Michael Groschek, Marco Siebert (persönlicher Referent des Ministers), die Redakteure Alfred Mense und Ralf Ostermann und Dirk Baldus, Stellvertretender Chefredakteur der „Glocke“.
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„Diesen Ansatz wollen wir künftig auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhen“, erklärte der Minister am Montag bei einem Redaktionsgespräch im Verlagshaus der „Glocke“ in Oelde.  Groschek zeigte sich zuversichtlich, dass innerhalb von zehn Jahren auch im Bereich Autobahnen und Bundesstraßen die größten Probleme beseitigt werden können. Hier gelte es, Planungs- und Genehmigungsverfahren möglichst zu verkürzen.

Grundsätzlich gilt laut Groschek beim Straßenbau die Devise „Erhalt vor Neubau“. Dennoch hofft der Minister, dass mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der bis Ostern vorgestellt werden soll, für den Ausbau der Bundesstraße 64 und insbesondere für die Ortsumgehungen in Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz klare Perspektiven erkennbar werden. „Wir werden dazu die Gespräche des Runden Tisches mit Befürwortern und Kritikern noch vor den Sommerferien fortsetzen“, versprach Groschek zu einem der wichtigsten Verkehrsprojekte für die Kreise Gütersloh und Warendorf.

Jährlich bis zu 100.000 Wohnungen benötigt

Auch beim sozialen Wohnungsbau drückt der Minister aufs Tempo. Nicht nur wegen des Flüchtlingszuzugs werden in NRW in den kommenden Jahren jährlich bis zu 100.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Groschek sieht zum einen die Kommunen in der Pflicht. „Städte und Gemeinden müssen geeignete Grundstücke schneller zur Verfügung stellen“, fordert der Oberhausener.

Ebenso dringlich sei eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Diese hält der Bauminister für die „größte Investitionsbremse“. Um mehr Tempo aufnehmen zu können, wünscht sich der SPD-Politiker entsprechende Beiträge des Bundes. So könnten beispielsweise die Energievorschriften für Bauvorhaben vereinfacht werden.

Zudem werden in NRW-Großstädten höhere Wohnbauten seit dem 21. Januar wieder mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert. Zuvor kamen diese Mittel nur Gebäude mit maximal vier Vollgeschossen zugute. In den Städten Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster sind nach Groscheks Worten nun auch Gebäude mit bis zu sieben Geschossen förderungswürdig.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Je höher gebaut wird, desto geringer fällt der Grundstückspreis bei den Baukosten ins Gewicht. Und mit maximal sieben Geschossen liegt man laut Groschek immer noch unter der Hochhausgrenze.

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