Recyclingsystem  nicht zerstören
Diskutierten über die zukünftige Form der Wertstoffsammlung: (v. l.) Dr. Norbert Bruhn-Lobin, Dr. Ketel Ketelsen, Burkart Schulte, Hubert Ringe, Christian Niehaves, Andreas Nieweler, Marie-Luise Dött (MdB), Ralph Brinkhaus (MdB), Reinhold Sendker (MdB), Thomas Grundmann und Patrick Hasenkamp.

 Es wird befürchtet, dass durch die Gesetzesnovellierung beispielsweise die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf (AWG) lediglich auf „Restmüll“ sitzen bleibt, was die Gebühren für die Bürger in die Höhe treiben wird. Die Bundesregierung plant die Zulassung privater Wertstoffsammlungen, wobei die bisherige Regelung, dass Bürger ihre Abfälle den Kommunen und Kreisen zu überlassen haben, massiv aufgeweicht würde. Dagegen wehrt sich unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA).

Zu einem Gespräch bei der AWG hatte Reinhold Sendker (MdB) deshalb die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und den CDU-Bundestagsabgeordneten des Kreises Gütersloh, Ralph Brinkhaus, eingeladen. Beteiligt waren auch Patrick Hasenkamp, Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) und Professor Dr. Klaus Gellenbeck vom Infa-Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur sowie Thomas Grundmann (AWG-Geschäftsführer). Die Befürchtung ist, dass private Entsorger sich auf „lukrative“ Abfälle konzentrieren – das Stichwort heißt unter anderem „Wertstofftonne“, in der auch Kunststoffe und Metalle landen. Das kann zur Folge haben, dass die öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen mit zu geringer Auslastung betrieben werden müssen. Dabei sperre sich die ASA gar nicht gegen die Aktivitäten privater Unternehmen, sondern dagegen, die Kontrolle über die Abfallentsorgung abzugeben. Die nämlich schaffe eine Planungssicherheit über zur Verfügung stehende Mengen. Viele Kunststoffverbunde könnten gar nicht so aufbereitet werden, dass sie ökonomisch wie auch ökologisch sinnvoll zu nutzen seien. In Ennigerloh dagegen werde daraus Ersatz-Brennstoff für die Zementindustrie hergestellt: Ein funktionierendes System.

„Die Perspektive ist offen“

Die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) schlägt vor, dass der Gesetzgeber lediglich zu erreichende Recyclingquoten vorgeben und die Kontrolle über die Einhaltung einer öffentlichen Stelle überlassen sollte. Obwohl sich der Bundesrat auf Initiative der Landesregierungen von NRW und Brandenburg ebenfalls gegen die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgesprochen hat, scheint die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz Kritik aus den eigenen Reihen bisher an ihrem Kurs in Sachen Privatisierung der Abfallverwertung festhalten zu wollen. Reinhold Sendker positioniert sich dazu ganz klar: „Wenn es zu keinen Verbesserungen der kommunalen Strukturen kommt, kann ich nicht zustimmen.“ Nun gelte es erst einmal, möglichst viele Mitglieder der CDU-Bundestagsfraktion zu überzeugen. Rückenwind gab es dafür schon von der umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker ist zwar skeptisch, ob seine Bemühungen wirklich von Erfolg gekrönt sein werden – aber mit Blick auf die parlamentarische Anhörung im September kann er bereits feststellen: „Die Perspektive ist offen.“

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