Sondierung: SPD-Kreisverband skeptisch
Bild: Baumjohann
Intensive Diskussionen zu einer möglichen Großen Koalition prägten die Zusammenkunft des SPD-Kreisverbands.
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„Als Schulz das Sondierungsergebnis am Freitag als Erfolg bezeichnet hat, habe ich mich für diese Partei und ihren Vorsitzenden geschämt“, bekannte ein Sozialdemokrat in der leidenschaftlich geführten Diskussion am Samstag in der „Waldmutter“.

„Wir sind nicht mehr als ein Mehrheitsbeschaffer für Merkel geworden.“ Oder, wie es ein anderer SPDler formulierte: „Wir schauen in den Abgrund. Wir sollten uns nicht schubsen lassen.“

Lebhafte Diskussion

Während der lebhaften Diskussion wurden am Samstag allerdings auch andere Stimmen laut. „Die Gläser sind eher halbvoll als halbleer“ beispielsweise. Das Sondierungsergebnis – würde es umgesetzt – erreiche doch etwas für die Gesellschaft, so die Meinung einiger Sozialdemokraten. Und nebenbei: Vielleicht sei auch nicht mehr drin als eben jene halbvollen Gläser. „Mit wem sollen wir sie denn füllen?“ wurde die Frage laut, mit welcher anderen Koalition mehr sozialdemokratische Themen umgesetzt werden könnten.

Bevor die SPD-Mitglieder am Samstag über das Sondierungsergebnis diskutierten, hatte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup wichtige Eckpunkte erläutert. Die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes sei die Erfüllung einer ewig alten Forderung der Sozialdemokratie und ein riesiger Schritt, um Menschen zu zeigen, dass sie nicht abgeschrieben seien.

Ebenfalls nur mit der SPD gebe es die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule und den Einstieg in die Gebührenfreiheit für den Kindergartenbesuch. In Sachen Rente seien die Sondierungsergebnisse 1:1 das, was man im Wahlkampf gefordert habe, betonte Daldrup.

Der Kreisvorsitzende merkte aber auch an, dass man zu Recht kritisieren könne, dass der Einstieg in eine Bürgerversicherung ebenso fehle wie Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dennoch gebe es viele Punkte, mit denen man weiter arbeiten und manches für die Menschen in Deutschland erreichen könne.

Daldrup: Neuwahlen würden Lage der SPD nicht verbessern

„Es fällt uns zu schwer, zu Ergebnissen zu stehen und Ergebnisse auch als Erfolge darzustellen“, so Daldrup. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Neuwahlen zu gehen, wird unsere Lage nicht verbessern.“

Für den Kreisverband Warendorf werden Christiane Seitz-Dahlkamp und Karsten Koch am 21. Januar zum außerordentlichen Bundesparteitag nach Bonn reisen. Eine Weisung bekamen sie am Samstag nicht mit auf den Weg, eine Abstimmung zum Meinungsbild gab es nicht.

Sehr wohl aber versicherte Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup, dass die Argumente, Sorgen und Bedenken, aber auch die positiven Stimmen aus dem Kreis Warendorf weitergetragen würden. Kommt es zu formalen Koalitionsverhandlungen, haben die SPD-Mitglieder ohnehin das letzte Wort und können über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

Kreisvorsitzender sieht Erneuerungsbedarf der Partei

„Eine viel weitergehende Beteiligung kann ich mir nicht vorstellen“, ist Daldrup überzeugt. Und auch ein Diskussionsvormittag wie in Sendenhorst sei gut und richtig: „Mir macht das durchaus Spaß, so zu diskutieren.“

Die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern, sieht der Kreisvorsitzende unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung in einer großen Koalition: „Das muss so oder so passieren.“

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