Straßenausbau kann Ruin bedeuten
Der Ausbau von Straßen kann Anliegern in NRW teuer zu stehen kommen.

Städte wie Stadt Ahlen machen mit einer Resolution gegen die Erhebung mobil.

In einer offenen Diskussionsrunde im Hotel-Restaurant Waldmutter hat am Mittwochabend Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW in dieser Angelegenheit Aufklärungsarbeit betrieben.

Auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Kreisverband Warendorf, brachte er Licht in das Dunkel der Gebührenverordnung. Eines stellte Hübner (Bild) gleich zu Beginn fest: „Es geht nicht um die von Kommunen geforderten Erschließungsbeiträge, sondern um den Ausbau von Straßen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden sind und die nun erneuert werden müssen.“ Und das kann für Anlieger teuer werden. So wurden im Rahmen der Veranstaltung Beispiele angeführt, die Hausbesitzer in den Ruin führen können. Je nach Grundstücksgröße würden Gebühren bis im fünfstelligen Bereich fällig, deren Begleichung unter anderem Rentner sich nicht leisten könnten. „Von der Bank erhalten sie aufgrund ihres Alters keinen Kredit, die Kommunen stunden den Betrag, erheben jedoch sechs Prozent an Zinsen“, sagte Hübner. Für viele Anlieger seien die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig und gefährdeten teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen.

Geld vorhanden

Den wiederholt vernommenen Einwand der Kommunen einer fehlenden Gegenfinanzierung ließ der Abgeordnete nicht gelten. „Wir haben im Landesetat einen Überschuss in Höhe von einer Milliarde Euro, da können wir durchaus 120 bis 180 Millionen Euro an die Kommunen weitergeben und die Bürger mit der Freistellung entlasten“, warb Genosse für eine Steuer finanzierte Kostenübernahme. Jetzt gelte es, Druck auszuüben auf die Landesregierung, um die Beiträge für den Straßenausbau für Bürger abzuschaffen.

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