Türkin spricht nicht gut genug Deutsch
Justitia hat entschieden: Die Klage einer 1960 geborenen Türkin aus Ahlen auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wurde jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster abgewiesen. Begründung: fehlende deutsche Sprachkenntnisse.

Gegen eine Entscheidung des Kreises Warendorf hatte eine 1960 geborene Frau geklagt, die 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland eingereist war und mit ihrer Familie in Ahlen lebt. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen können, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen. Demgegenüber hatte die Klägerin unter anderem geltend gemacht, in ihrem Fall sei das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs anwendbar. Danach verstießen die deutschen ausländerrechtlichen Vorschriften gegen das Recht auf Freizügigkeit und Familienzusammenführung, soweit dem Ehegatten eines im Inland rechtmäßig wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt werde, wenn einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen seien.

In ihrem Fall, so die Argumentation der Frau, liege auch eine Härte vor, bei der von der Voraussetzung der ausreichenden Deutschkenntnisse abzusehen sei. Denn wegen ihres erheblich angeschlagenen Gesundheitszustands sei sie nicht in der Lage, einen Deutschkursus zu besuchen.

Klage abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klage der Türkin ab. In der Begründung des Urteils heißt es unter anderem: Die Niederlassungserlaubnis setze nach dem Aufenthaltsgesetz voraus, dass sich der betreffende Ausländer auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen könne. Dazu sei die Klägerin nicht in der Lage. Bei einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde im März habe sie einfache, an sie gerichtete Fragen nicht verstehen können. Von der Voraussetzung der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache könne hier auch nicht abgesehen werden. Die Klägerin sei trotz ihrer Erkrankung nicht dauerhaft außerstande, das Spracherfordernis zu erfüllen, heißt es in der Begründung.

Das Erfordernis der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache sei auch mit dem Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen der früheren EWG und der Türkei vereinbar. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Juli sei auf den Fall der Klägerin nicht zu übertragen.

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