Walter: Bürgerbegehren ist unzulässig
Vertreter der Aktionsgemeinschaft Marktplatz wie (v.l.) Klaus Koglin, Egon Klaus und Volker Cornelsen,  müssen damit rechnen, dass der Rat am 23. Oktober die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens zur Marktlatzsanierung ablehnt. 

Auf „Glocke“-Anfrage bestätigte der Verwaltungschef am Dienstag, dass sich an seiner rechtlichen Einschätzung nichts geändert hat. Er sehe „keinen Spielraum“ , dem Rat  für die Sitzung am 23. Oktober die Zulassung des Bürgerbegehrens zu empfehlen.

Zwar wäre der Rat souverän, sich über diese Empfehlung hinwegzusetzen. Konsequenterweise würde dann aber der Bürgermeister den Beschluss anfechten, und es drohte ein juristischer Klärungsprozess. Ebenso könnte aber auch die Bürgerinitiative einen Ratsbeschluss anfechten, falls dieser die Unzulässigkeit des Begehrens bestätigen würde.

Eine Beratung und Entscheidung des Rats über den Inhalt des Bürgerbegehrens dürfte es am 23. Oktober also noch nicht geben. Das heiße aber nicht, dass der Dialog mit den Kritikern damit beendet wäre, betont der Bürgermeister. Die juristische Bewertung und die inhaltliche Diskussion über das „Wie“ der Marktplatzsanierung seien zwei unterschiedliche Dinge. Ihm sei daran gelegen, dass sich Befürworter einer „großen“ Lösung und deren Kritiker aufeinander zu bewegten. Jochen Walter setzt auf einen fruchtbaren Dialog, an dessen Ende ein Kompromiss stehen könne. Um eine solche gemeinsam zu tragende Linie im Rahmen einer erweiterte Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, könne er sich einen „Workshop“ im Januar vorstellen, sagte Walter gestern. Mit der von zahlreichen Bürgern unterschriebenen Forderung nach sei respektvoll umzugehen.

Eines stellte er aber auch klar: „Auch wer für die sogenannte ,große Lösung‘ plädiert, will nicht, dass der historische Charakter unseres Marktplatzes verloren geht.“

Ausführlicher Bericht und Kommentar dazu in der Warendorfer Ausgabe der „Glocke“ vom 15. Oktober.

SOCIAL BOOKMARKS