Wird „notwendige Kreisumlage “ abgemildert?
Bild: Ebert
Um die Finanzen in der Rathäusern des Kreises könnte es bei einer geringeren Erhebung der Kreisumlage besser bestellt sein.
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Diese Erhebung ist auch Grundlage für den Kommunal-Soli, den finanzstarke Kommunen für schwächere Gemeinden zahlen müssen.

Papier geschönt

Während die Kreisverwaltung von einer „frohen Botschaft“ sprach, nannte Karsten Koch, Kreis-Vorsitzender der Sozialdemokratisches Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), konkrete Zahlen: Gegenüber den Annahmen im Eckdatenpapier des Landrats nehme der Kreis jetzt bei dem angestrebten Hebesatz von 38,1 Prozentpunkten fast 400 000 Euro zusätzlich an Kreisumlage ein. Koch wirft dem Landrat vor, er habe in seinem Eckdatenpapier geringere Umlagegrundlagen mit der Begründung unterstellt, die in der ersten Modellrechnung des Innenministers enthaltene Prognose des Steueraufkommens sei zu optimistisch. Mit der gleichen Argumentation habe der Verwaltungschef laut Koch auch nur Kreisschlüsselzuweisungen von 34,2 Millionen unterstellt, obwohl die erste Modellrechnung bereits 34,73 Millionen Euro ausweist. Nach der aktuellen Berechnung seien es tatsächlich 34,89 Millionen, teilt der Sozialdemokrat mit. Damit ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Eckdatenpapier eine Verbesserung von 700 000 Euro.

Mehr um Topf

Zusammen mit der Kreisumlage seien nun 1,1 Millionen Euro mehr im Topf des Kreises. Zu den Zahlen äußerte sich Landrat Dr. Olaf Gericke (Bild) nicht. Auf Nachfrage teilte das Kreishaus mit: Durch die bessere finanzielle Ausstattung könne „die immer noch notwendige Erhöhung der Kreisumlage abmildert werden“. Vorgeschlagen hatte Dr. Gericke im September eine Steigerung von 2,1 Prozentpunkten. Trotz der Neuberechnungen gucken die Kämmerer in Beelen, Everswinkel, Oelde und Sendenhorst in die Röhre: Diese Kommunen müssen auf Schlüsselzuweisungen verzichten.

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