Bürgerbegehren: Keine Reaktion der Verwaltung
Bild: Kessing
Bislang haben die Rathausfreunde (v. l.) Alfred Thiemann, Sven Hanses und Hans-Dieter Hanses auf eine Reaktion aus dem Ahlener Rathaus zum Bürgerbegehren gewartet.
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Selbst der Eingang ihres Schreibens vom 11. Juli sei ihnen von der Verwaltung bislang nicht bestätigt worden, berichtete Alfred Thiemann in einem Pressegespräch. Deshalb hat die Gruppe am 2. August erneut die städtische Rechtsdirektorin Gabriele Hoffmann angeschrieben und an ihren Antrag erinnert.

Kostenschätzung liegt noch nicht vor

Die Rathausfreunde erwarten vor allem eine Auskunft zu den Kosten für die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Ohne diese Information könnten sie nicht weitermachen. „Die Verwaltung muss uns bei den Formalitäten unterstützen“, betonte Thiemann.

Er kündigte überdies einen Antrag an den Stadtrat an. Das Kommunalparlament soll darüber entscheiden, ob der Antrag zur Durchführung des Bürgerbegehrens rechtlich korrekt sei. Dazu bedürfe es 25 Unterschriften von Ahlenern plus der drei Unterschriften der Vertreter der Bürgerinitiative. Das sind Alfred Thiemann, Silvia Sörensen und Hans-Dieter Hanses. Der Rat habe zwei Monate Zeit, um diesen Antrag zu beraten und zu entscheiden.

Thiemann: „Wir verzögern nichts“

Danach könnten die Rathausfreunde damit beginnen die erforderlichen 2419 Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Erst wenn diese vorliegen, kann der Rat den Termin für einen Bürgerentscheid festlegen. „Wir sind am Ball und verzögern nichts“, sagte Thiemann, der damit rechnet, dass sich das gesamte Verfahren bis ins kommende Jahr hinziehen werde.

Sanierung beherrschbarer als ein Neubau

„Wer die Zeche bezahlt, soll auch darüber entscheiden“, so Thiemann. Will heißen: Die Bürger sollen abstimmen, ob Rathaus und Stadthalle abgerissen oder saniert werden. Nach Auffassung der Rathausfreunde ist eine Sanierung beherrschbarer als ein Neubau, schon wegen der schwierigen Gründungssituation im Bereich der Werse. Ein schlechtes Beispiel für einen Neubau sei der Baubetriebshof, der inzwischen doppelt so teuer geworden sei wie ursprünglich geplant.

Zweite Meinung einholen

Fragwürdig ist für die Bürgerinitiative auch nach wie vor die Rolle der Firma Assmann. Die Rathausfreunde werfen der Verwaltung in puncto Assmann-Gruppe Einseitigkeit vor, auch was das weitere Planungsverfahren betreffe. Wer 60 Millionen Euro für Neubauten ausgeben wolle, tue gut daran, eine zweite Meinung einzuholen.

Öffentlichkeitsarbeit intensivieren

Die Bürgerinitiative will ihre Öffentlichkeitsarbeit demnächst intensivieren. Sie plant eine Infobroschüre, die unter die Leute gebracht werden soll. Außerdem sollen Veranstaltungen mit Fachleuten über die Möglichkeiten einer Sanierung von Rathaus und Stadthalle informieren. Man hoffe, dass ihnen dafür auch der Ratssaal im Rathaus zur Verfügung gestellt werde, so Thiemann. Außerdem haben die Rathausfreunde ein Spendenkonto bei der Volksbank eingerichtet.

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