CDU will Zäune im Olfepark legalisieren
Die illegal errichteten Zaunanlagen im Olfepark sollen stehen bleiben. Um einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden, will die CDU die Änderung der Gestaltungssatzung beantragen.

Einen entsprechenden Antrag werde die CDU für die Ratssitzung am 17. Juli stellen, kündigte Fraktionschef Ralf Kiowsky am Dienstag gegenüber dem „AT“ an. Das sei am Montagabend einstimmig von den Fraktionsmitgliedern beschlossen worden.

 „Was dort abgeht, ist lächerlich“, bezeichnete der CDU-Politiker die Situation als verfahren. Wirtschaftsförderung müsse Vorrang vor Gestaltungsfragen haben, meinte Kiowsky. Es führe nicht weiter, wenn Bußgeldbescheide und Ordnungsverfügungen erlassen würden und die betroffenen Unternehmen anschließend die Stadt Ahlen verklagten. „Das wäre ein schlechtes Zeichen für die Unternehmenskultur in Ahlen“, betonte der Fraktionschef.

Wie berichtet hatten vor mehr als zehn Jahren sechs Firmen die vorgeschriebenen Abstände zur Straße nicht eingehalten und direkt an ihren Grundstücksgrenzen Zaunanlagen errichtet. Bei der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) läuft die CDU offene Türen mit ihrem Antrag ein. Erst kürzlich hatte Fraktionschef Heinrich Artmann („Rechthaberei bringt uns nichts“) öffentlich gefordert, jahrelange juristische Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Unternehmen zu verhindern.

 Um ihren Antrag durchzusetzen, braucht die Union allerdings weitere politische Unterstützung im Stadtrat. Bislang hatte eine Mehrheit (SPD, Grüne, BMA, FDP und Linke) eine rechtliche Anpassung der Gestaltungssatzung abgelehnt.

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