Einwohner fragen – der Bürgermeister antwortet
Ulrich Gösmann
So viel Publikum wie am 12. Dezember 2019, als es um das Thema zweite Gesamtschule ging, hat der Rat nur selten. Von einer Einwohnerfragestunde erhofft sich die SPD mehr Bürgerbeteiligung.
Ulrich Gösmann

Die SPD begründet ihre Initiative mit der in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gesunkenen Beteiligung an Wahlen. Bei der jüngsten Kommunalwahl im September 2020 betrug diese nur noch 47,3 Prozent, das heißt, jeder zweite Wahlberechtigte ist zu Hause geblieben. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müsse mehr in politische Bildungsarbeit investiert werden, glauben die Sozialdemokraten. Eine Einwohnerfragestunde könne hierfür nur der Auftakt sein.

Die Verwaltung hat sich Gedanken über die Umsetzung des SPD-Antrags gemacht und plädiert – auch gestützt auf eine entsprechende Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW – dafür, nicht vor jeder Ratssitzung eine Fragestunde abzuhalten, sondern anlassbezogen. Dies, so heißt es in der Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates, würde den Anreiz zur Teilnahme erhöhen. „Sonst nutzt sich das ab“, argumentierte die städtische Rechtsdirektorin Gabriele Hoffmann in der Ausschusssitzung am Montag. Außerdem sollten die Fragen spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden, um gewährleisten zu können, dass die Bürger auch prompt eine Auskunft bekommen statt unter Umständen auf eine schriftliche Beantwortung im Nachgang vertröstet werden zu müssen. „Das“, so Hoffmann, „wäre eher frustrierend für die Fragesteller.“

Dieses Argument wollte Thomas Kozler (SPD) nicht gelten lassen. In jeder Ratssitzung seien in der Regel der Bürgermeister, die Dezernenten und die Fachbereichsleiter der Verwaltung anwesend. Da sollte es „auf jeden Fall“ möglich sein, Antworten zu geben, wenn auch vielleicht nicht immer bis ins letzte Detail. Auch Kozlers Fraktionskollegin Sophia Maschelski-Werning war mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise nicht einverstanden: „Unser Ansinnen ist, die Teilhabe der Bürger zu vereinfachen und nicht zu verkomplizieren.“ Maschelski-Werning verwies auf die Geschäftsordnung des Warendorfer Kreistages, die ein Fragerecht für Einwohner vor jeder Sitzung vorsieht: „Genauso hatten wir uns das gedacht.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Pähler-Paul, pflichtete der SPD bei: „Man sollte keine bürokratischen Hürden aufbauen.“ Dennis Kykal (CDU) hingegen fand, die Fragen vorab einzureichen, sei „ein vertretbarer Aufwand“.

Thomas Kozler beantragte, den Beschluss im Sinne der ursprünglichen Intention seiner Fraktion zu fassen. Dem schlossen sich auch Grüne, FWG und FDP an. Dagegen stimmte die CDU, die BMA enthielt sich. Das bedeutete eine Mehrheit für den SPD-Antrag. Fürs Erste. Wiedervorlage im Hauptausschuss am 22. Februar.

von Peter Harke

SOCIAL BOOKMARKS