Kritik an Informationspolitik des Bürgermeisters
Bild: Kessing
Auf Konfrontationskurs: Grünen-Fraktionschefin Petra Pähler-Paul greift Ahlens Bürgermeister Dr. Alexander Berger wegen seiner Informationspolitik zum Thema Rathaus und Stadthalle an.
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Pähler-Paul wirft der Verwaltung vor, den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit nur halbherzig über die Entwicklung bezüglich Sanierung oder Neubau von Rathaus und Stadthalle zu informieren. Die Auseinandersetzung darüber schwele seit mehr als einem Jahr, berichtete die Grüne. Erst aufgrund von Anträgen ihrer Fraktion habe sich die Verwaltung genötigt gefühlt, das Thema im Stadtplanungsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Die Information habe sich jedoch nur auf den Verfahrensstand bezogen, sei ohne Inhalte und Fakten gewesen.

Das gleiche Spiel habe sich nach der Sitzung der Rathaus-Kommission Ende Februar wiederholt. Auch zu diesem Zeitpunkt seien die wesentlichen neuen Sachstände nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Sie habe dem Bürgermeister deshalb erklärt, dass sie sich an die Schweigepflicht der Rathaus-Kommission nicht gebunden fühle. Anschließend kam es am 19. März im Rathaus zu einer Dreier-Runde zwischen Stadtbaurat Andreas Mentz, dem Bürgermeister und Pähler-Paul. In diesem Gespräch habe ihr der Bürgermeister erklärt, er sei nicht motiviert, mit ihr zu sprechen, weil ihm der Inhalt der letzten Haushaltsrede der Grünen nicht gefallen habe. „Das ist mangelnde Professionalität“, meinte Pähler-Paul.

Die ihrerseits mitteilte, dass sie nichts aus ihrer Haushaltsrede zurückzunehmen hätte. Sie habe jedoch guten Willen gezeigt und ein letztes Mal darauf verzichtet, Informationen weiterzugeben, „weil es nicht mein Bestreben ist, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren“.

Am 3. September seien der Rathaus-Kommission umfangreiche Informationen, unter anderem in Power-Point-Vorträgen vom Büro Assmann, zu dem Plan B (Neubau von Rathaus und Stadthalle) präsentiert worden. Unter anderem habe auch Stadthallenchef Andreas Bockholt mit am Tisch gesessen, Obwohl es um eine so wichtige kulturpolitische Einrichtung wie die Stadthalle gegangen sei, sei aber der Fachbereichsleiter für Kultur, Christoph Wessels, nicht beteiligt worden, kritisiert Pähler-Paul die Verwaltung.

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