Mangelnde Deutsch-Kenntnisse: ein Härtefall?
Ein Härtefall?  Eine Türkin aus Ahlen mit mangelnden Sprachkenntnissen erstrebt unbefristeten Aufenthalt in Deutschland. Darüber entscheidet das Verwaltungsgericht Münster in den nächsten Tagen.

Doch die Ernüchterung folgte auf dem Fuß: Die Klägerin erschien nicht – sie weilt mit ihrem Ehemann in der Türkei – und der Richter ließ in der Verhandlung durchblicken, er sehe keine Verbindung zum EuGH-Urteil.

Die 1960 geborene Klägerin reiste 1990 zum Zwecke der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die sie alle zwei Jahre verlängern lassen muss, wobei 100 Euro zu zahlen sind. 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte die Ausländerbehörde des Kreises Warendorf ab, weil sie nicht über ausreichende Kenntnisse in der deutschen Sprache verfüge. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sie sich in den Jahren seit ihrer Einreise in irgendeiner Form darum bemüht habe.

Demgegenüber machte die Klägerin geltend, sie besitze durchaus Deutschkenntnisse, mit denen sie sich auf einfache Art mündlich verständigen könne. Im übrigen sei sie ein Härtefall, denn sie sei wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes nicht in der Lage, einen Deutschkursus zu besuchen. Entsprechende ärztliche Atteste konnte sie allerdings nicht beibringen. Der Anwalt machte in der Verhandlung geltend, der Aufenthalt seiner Mandantin mit ihrer Familie in Deutschland sei durch die immer wieder zu erneuernde Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung belastet. Ihr Status habe sich seit dem Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsgesetzes im Jahre 2005 verschlechtert. Insofern sei ihr Fall auch mit dem EuGH-Urteil vergleichbar: Auch die Richter in Luxemburg hätten auf das Stillhalteabkommen aus den 1970er-Jahren verwiesen, in dem vereinbart wurde, die Niederlassung der Türken in Deutschland nicht weiter zu erschweren.

Die Vertreter der Ausländerbehörde sehen in diesem Fall keine besondere Härte. In den 1990er-Jahren seien viele Ehefrauen zu ihren im Bergwerk tätigen Ehemännern nachgezogen. Die mangelnden Sprachkenntnisse hätten sich im März dieses Jahres noch einmal offenbart, als die Türkin bei einem Besuch im Amt kaum Deutsch sprach und auch nicht das Gespräch ihrer Tochter mit den Beamten verstand. Wie oben erwähnt, sah der Einzelrichter der 8. Kammer in einer vorläufigen Beurteilung keinen Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil. „Das Urteil sollte die Familienzusammenführung fördern“, sagte er. „Dieser Gesichtspunkt entfällt hier, weil die Zusammenführung bereits vor mehr als 20 Jahren erfolgt ist.“ Das Urteil wird in den nächsten Tagen ergehen.

SOCIAL BOOKMARKS