Mehrheit von CDU, Grünen und FDP in Sicht
Wenn der Stadtrat am Donnerstag, 25. April, im Rathaus zusammenkommt, soll der Haushalt 2013 verabschiedet werden. Eine Mehrheit bestehend aus CDU-,FDP- und Grünen-Stimmen zeichnet sich derzeit ab. 

22 Ratsmitglieder von SPD, Freien Wählern, Bürgerlicher Mitte und Linken wollen nach derzeitigem Sachstand dem Zahlenwerk mit einem Loch von 6,3 Millionen Euro nicht zustimmen. CDU-Fraktionschef Ralf Kiowsky hat – mit Erfolg – in persönlichen Gesprächen Überzeugungsarbeit bei Petra Pähler-Paul (Grüne) und Gabriela Wilinski Röhr (FDP) geleistet. Alle strittigen Punkte wie Osttangente (Sperrvermerk), Schullandheim Winterberg oder Neubau des Baubetriebshofes seien ausgeklammert worden, spricht Ralf Kiowsky von einem „völlig unpolitischen Haushalt“. Angesichts weiterer zu erwartender Verschlechterungen in diesem Jahr bei den Gewerbesteuereinnahmen müsse der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden, um eine Haushaltssicherung im nächsten Jahr zu vermeiden.

Pähler-Paul: Kompromissfähig sein

Ohne Haushalt sei man handlungsunfähig, begründet Petra Pähler-Paul ihre Zustimmung. Außerdem müsse man kompromissfähig sein. Mit der Umrüstung der Straßenlaternen werde eine wichtige Forderung ihrer Partei erfüllt, allerdings wünscht sich die Fraktionschefin noch mehr Bewegung beim Klimaschutz und weitere Sparanstrengungen in der Haushaltskommission. Vorbehaltlich der Fraktionssitzung am Montagabend signalisiert auch Gabriela Wilinski-Röhr grünes Licht für den Haushalt. „Viele Dinge sind gut auf den Weg gebracht, momentan ist nicht mehr drin“, meint sie. Allerdings müssten in den nächsten Jahren Zeichen für eine Sanierung der Finanzen gesetzt werden. Noch einmal werde die FDP den Haushalt nicht so ohne weiteres mittragen.

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