Rathausfreunde starten Unterschriftenaktion
Bild: Kessing
Die Rathausfreunde mit den drei Sprechern (v. l.) Hans Dieter Hanses, Silvia Sörensen und Alfred Thiemann, geben Gas: Ab sofort läuft die Unterschriftenaktion für die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um den Beschluss des Ahlener Stadtrates vom 4. Juli zum Neubau von Rathaus und Stadthalle zu kippen.   
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Diese liegt seit Freitag vor und wird mit 73,5 Millionen Euro beziffert (das „AT“ berichtete). Wohl oder übel haben die Rathausfreunde die Summe dem Text auf den Unterschriftenlisten zugefügt, wie dies in der Gemeindeordnung verlangt wird. Gleichwohl bezeichnet Hans-Dieter Hanses am Montag in einem Pressegespräch diese Berechnung der Verwaltung als „unverschämt“.

Verwaltung rechnet sich Neubau schön

Die Verwaltung rechne sich den Neubau schön und eine Sanierung schlecht, meint Silvia Sörensen. Die Nutzungs- und Bewirtschaftungskosten seien bewusst hoch angesetzt worden. „Woher kommt eine doppelt so hohe Mehrbelastung in Höhe von 600 000 Euro für die Bewirtschaftung des Altgebäudes gegenüber einem Neubau?“, fragt sich Sörensen.

Auch den Hinweis, dass ein Bürgerbegehren die Beantragung von Fördermitteln verzögere, lässt die Bürgerinitiative so nicht stehen. „Ich weiß gar nicht, welche Fördertöpfe angezapft werden sollen“, sagt Silvia Sörensen. Und für eine Sanierung gebe es bestimmt auch Zuschüsse.

Bürgermeister spaltet die Bevölkerung

„Das alles ist Bürgerbeeinflussung und geht so nicht“, kritisiert Sörensen das „provokante“ Vorgehen des Bürgermeisters. Dr. Alexander Berger solle damit aufhören, die Bevölkerung in zwei Lager zu spalten. Er setze die einseitige Informationspolitik wie bei den Bürgerdialogen fort.

73,5 Mio. Euro nicht Bestandteil des Ratsbeschlusses

Eine massive Beeinflussung des Bürgerbegehrens mit der Kostenschätzung in Höhe von 73,5 Millionen Euro sieht Alfred Thiemann. Diese Zahl sei nicht Gegenstand des Ratsbeschlusses am 4. Juli gewesen. Es sei deshalb höchst fragwürdig, diese Summe für das Bürgerbegehren zugrunde zu legen.

Fachanwalt überprüft Kostenschätzung

Das erklärte Ziel der Rathausfreunde sei die Sanierung, deshalb hätte Punkt eins des Ratsbeschlusses vom 4. Juli zur Abstimmung gestellt werden müssen, meint Thiemann. „Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, berichtet Thiemann, dass gerade die Frage von Kostenschätzungen bei Bürgerbegehren auch in anderen Fällen ein größeres Problem gewesen sei. Deshalb lässt sich die Bürgerinitiative laut Silvia Sörensen juristisch von einem Verwaltungsrechtler beraten und die Kostenschätzung überprüfen.

Lesen Sie mehr in der „AT“-Ausgabe vom 3. September.

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