Ruhmöller setzt WFG von Tagesordnung ab
Bild: Jotzeit
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ahlen hat ihren Sitz im Gründer- und Dienstleistungszentrum an der Rottmannstraße.
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Gemeinsam mit Kämmerin Karin Rodeheger erläuterte er, dass aus Sicht der Stadt die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) die beste Lösung sei, um die bisherige Zusammenarbeit in den verschiedenen Gesellschaften fortzusetzen, die Aktivitäten der Gesellschaften zu bündeln und steuerliche Belastungen zu vermeiden, heißt es in einer Pressemitteilung. Solche Belastungen seien für die WFG der bisherigen Rechtsform in Höhe von 50 bis 60 000 Euro jährlich zu erwarten.

Doch die Realisierung einer AöR stehe unter einem entscheidenden Vorbehalt: Der Beteiligung von Vertretern der örtlichen Wirtschaft in dem Verwaltungsrat (gleichzusetzen mit einem Aufsichtsrat) müsse der Stadtrat einstimmig zustimmen. Dies sei nach den bisherigen Diskussionen zurzeit nicht zu erwarten. Namentlich die Grünen-Fraktion wolle die Wirtschaftsförderung weitgehend in der alleinigen Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis der Stadt sehen, möglichst sogar in die Stadtverwaltung integrieren, weil ihr eine Mitwirkung von Vertretern des Wirtschaftslebens offensichtlich suspekt sei.

Laut Kämmerin Karin Rodeheger könne weder auf den finanziellen Beitrag der Wirtschaft verzichtet noch die steuerliche Belastung verkraftet werden. Das AöR-Modell könne rechtssicher verwirklicht werden, sofern der Stadtrat die Besetzung des Verwaltungsrates einstimmig beschließe. Falls hieran jedoch die Gründung der AöR scheitere, sei der Fortbestand der bisherigen Wirtschaftsförderungsorganisationen als „zweitbeste Lösung“ zu akzeptieren, sei sich die Gesprächsrunde im Rathaus einig gewesen. Die weitere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft in der Wirtschaftsförderung sei eine unverzichtbare Voraussetzung für das weitere erfolgreiche Gedeihen des Wirtschaftsstandortes.

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