Schnelltests und Masken
Peter Harke
Die letzte Ratssitzung 2020 im großen Saal der Stadthalle, um den Abstand gewährleisten zu können. Einige Fraktionsvorsitzende plädieren jetzt für verbesserte Schutzmaßnahmen.
Peter Harke

Nach Verlängerung des Lockdowns und seiner Verschärfung bis zum 31. Januar mehren sich in den Ratsfraktionen die kritischen Stimmen, die mehr Schutzvorkehrungen für die Sitzungen fordern. „Wir können nicht so weitermachen, als würden uns die aktuelle Coronasituation und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin nichts angehen“, erklärt Petra Pähler-Paul.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen macht keinen Hehl aus ihrer Verärgerung, dass sich nach einem Gespräch mit Rechtsdirektorin Gabriele Hoffmann im Rathaus bislang wenig Erkennbares getan hat. In einem Brief an die anderen Fraktionsvorsitzenden drängt sie auf Restriktionen, um einen sicheren und vorbildlichen Ablauf der Sitzungen zu gewährleisten. Im Hinblick auf die in der kommenden Woche anstehenden Haushaltsberatungen erklärt Petra Pähler-Paul, dass die „politischen Beratungen weder unter zeitlicher Begrenzung der Sitzungsdauer noch unter Infektionsdruck“ stehen sollten. Der deutlich über 200 liegende Sieben-Tage-Inzidenzwert für Ahlen unterstreiche die Dringlichkeit ihres Anliegens.

Aus ihrer Sicht gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten. Eine wäre die Durchführung der Beratungen als Online-Videositzung, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Land noch nicht geklärt seien. Zusätzliche Erschwernis: Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sind noch nicht mit iPads ausgestattet.

Eine weitere Möglichkeit sieht Petra Pähler-Paul in der Verteilung von FFP2-Masken an alle Gremienmitglieder durch die Stadt und die Bereitstellung von Schnelltests vor Sitzungsbeginn. Die dritte Alternative sei die Verschiebung der Haushaltsberatungen auf die Zeit nach dem Lockdowns oder nach Unterschreiten eines Inzidenzwerts von 50 oder 35.

Zur Variante drei kommt von Seiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Richter ein klares Nein. Mit einer vorläufigen Bewirtschaftung des Haushalts könne er sich nicht anfreunden, sagt Richter. Allerdings erwarte auch er vom Bürgermeister mehr Initiative bei der Durchführung zusätzlicher Schutzmaßnahmen wie die vorgeschlagenen Masken oder die Aufstellung von Lüftungsgeräten. Die bringt er auch für die vom 15. bis 17. Januar geplante Haushaltsklausur seiner Fraktion im Rathaus ins Gespräch.

Auch der Vorsitzende der Freien Wähler, Heinrich Artmann, wünscht sich eine stärker online gestützte Beratung oder wie Petra Pähler-Paul die Durchführung von Schnelltests und FFP2-Masken.

Alle drei Fraktionsvorsitzenden vermissen während der aktuellen Coronakrise, dass die Verwaltungsspitze von sich aus mit eigenen Vorschlägen für ein abgestuftes Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung aktiv wird. Es könne nicht sein, dass die Verwaltung immer erst abwarte, ob sich die Politik mit eigenen Vorstellungen melde.

von Dierk Hartleb

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