Start des Eigenbetriebs ungefährdet
Die Stadt Ahlen, hier der Verwaltungssitz im Rathaus an der Westenmauer, will zum 1. Januar 2016 die Eigenbetriebe Ahlener Umweltbetriebe starten. Dazu wurde im Betriebsausschuss am Montag eine eigene Satzung beschlossen. 

Darin ist der Passus „Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde“ als Gegenstand des Eigenbetriebs ersatzlos gestrichen. Die Satzung sei in der Ratssitzung im November bereits intensiv diskutiert worden, erläuterte Stadtbaurat Andreas Mentz am Montag. Überrascht habe dann die Mitteilung des Kreises Warendorf, dass es gegen die Ausgliederung der Straßenverkehrsbehörde in den Eigenbetrieb rechtliche Bedenken gebe.

Die Aufhebung der ersten Satzung und der Beschluss über die Neufassung seien dringend notwendig, so Mentz. „Wir müssen aber zwingend eine gültige Satzung haben, damit der Eigenbetrieb zum 1. Januar an den Start gehen kann.“ Die zwei Kollegen aus der städtischen Straßenverkehrsbehörde, Heino Hilbert und Bernhard Beier, verblieben in der Kernverwaltung. Es werde aber weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit den Kollegen der Umweltbetriebe geben, kündigte der Stadtbaurat an.

Der Personalplan des neuen Eigenbetriebs Ahlener Umweltbetriebe werde sich dementsprechend um zwei Stellen reduzieren. Noch nicht ganz geklärt ist derzeit, welchem Fachbereich die beiden Mitarbeiter künftig zugeordnet werden.

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