Streit um Steuerpflicht für Parkgebühren
Schwere Fehler und einen finanziellen Schaden von mehr als einer Million Euro bei der Bewirtschaftung der städtischen Parkplätze wirft die Ratsfraktion der Bündnisgrünen der Verwaltung vor.

Aufgrund einer Anfrage der Grünen-Ratsfraktion zur Steuerpflicht für Parkgebühren rückte Kämmerin Karin Rodeheger am Dienstag in der Ratssitzung mit der Nachricht heraus, dass – aufgrund einer neuen Sachlage – die Stadt finanziell besser abschneide, wenn sie selbst ab 1. August die Parkplätze wieder bewirtschafte und den Vertrag mit der Stadthalle, bei der es zu einer hohen Steuernachzahlung gekommen war, aufhebe. Im Gegensatz zur Stadthalle brauche die Stadt die Gebührenerlöse nicht zu versteuern.

„Vertuschung von Fehlern und Irreführung“

Es handele sich nicht um eine Neuregelung, wirft Pähler-Paul der Verwaltung „Vertuschung von Fehlern und Irreführung“ vor. Der Leitfaden der Oberfinanzdirektion (siehe Hintergrund) gelte seit 2004. Danach sei eine Kommune nicht steuerpflichtig, wenn sie Parkscheinautomaten betreibe. Anders verhalte sich dies bei beschrankten und/oder bewachten Parkplätzen, hier spreche man von Parkraumbewirtschaftung. Die Verwendung dieses Begriffs durch die Verwaltung diene nur der „Vertuschung von alten und neuen Fehlern“, greift Pähler-Paul im „AT“-Gespräch die Kämmerin scharf an. Sie sei enttäuscht von der Antwort Rodehegers im Rat, die zu neuen Ungereimtheiten beigetragen habe. „Die Verschleierungstaktik setzt sich fort.“

Grüne wollen Akteneinsicht nehmen

Pähler-Paul will Akteneinsicht nehmen und wissen, woher der plötzliche Sinneswandel der Verwaltung komme, da ihre Nachfragen im Rat nicht korrekt beantwortet worden seien. In der Vergangenheit habe es mehrfach Aufforderungen aus dem Rat an die Verwaltung gegeben, sich sachkundig zu machen. Dies, so Pähler-Paul, sei nicht geschehen. „Das grenzt an Untreue.“ Das verantwortliche Steuerberatungsbüro müsse unter Umständen regresspflichtig gemacht werden, fordert Pähler-Paul Konsequenzen. Bürgermeister Benedikt Ruh-möller bezichtigte die Grünen-Politikerin in der Ratssitzung der Verleumdung, Unterstellung und unhaltbarer Vorwürfe.

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