Urteil belastet Ahlener Haushalt zusätzlich
Keine Freude löst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, im Ahlener Rathaus aus, weil es den Haushalt zusätzlich belastet.

Zuständig für die Zahlung der Leistungen sind die Kommunen. Das Gericht verlangte vom Gesetzgeber, die Höhe der Leistungen unverzüglich neu festzusetzen. Sie müssten sich künftig an den Sozialleistungen für Deutsche orientieren. In Ahlen sind von dem Richterspruch 120 Personen betroffen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Zusätzliche 75.000 Euro für das laufende Jahr

„Die Differenz wird rund 170 000 Euro ausmachen“, berechnete Thomas Schürmeyer nach dem Urteil. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 1993 sei die Leistungshöhe unverändert geblieben, sagt der im Rathaus für Soziales zuständige Gruppenleiter. Bis zu einer Neuregelung müssten die Asylbewerber und Flüchtlinge ab sofort und zum Teil rückwirkend Leistungen erhalten, die sich an den Sozialleistungen für deutsche Staatsbürger orientierten. „Das bedeutet für das laufende Jahr zum heutigen Stichtag zusätzlich rund 75 000 Euro“, so Schürmeyer.

Keine Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle

 Für den Bürgermeister ist es „noch unklar“, woher die Mittel genommen werden sollen. Weil der Urteilsspruch nicht mehr in diesem Jahr erwartet worden ist, sind keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle sehe er nicht, so Ruhmöller, der auf eine Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes wartet

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