Ausschuss beschließt Haushalts-Paket
Der Haushaltsplan 2013 der Stadt Beckum passierte gestern bei nur zwei Stimm-Enthaltungen den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Grundstücksangelegenheiten.

Einstimmig, bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, sprachen die Kommunalpolitiker dem Stadtrat die Empfehlung aus, den Haushalt einschließlich der vorgelegten Änderungen zu verabschieden. Dies wird in der Sitzung am 30. April auf der Tagesordnung des Rates stehen.

Während der gestrigen Sitzung erläuterte Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann den Kommunalpolitikern zunächst die Gründe für die seit der Haushaltseinbringung im Dezember entstandenen Verschlechterungen. Insgesamt wird jetzt ein Loch von rund 5,208 Millionen Euro entstehen. Dieser Fehlbetrag hatte in der ursprünglichen Planung lediglich bei etwa 3,7 Millionen Euro gelegen. Nach jetzigem Stand hingegen stehen Ausgaben in Höhe von 83 691 750 Euro aber lediglich Einnahmen von 78 483 450 Euro gegenüber.

Der Bürgermeister erläuterte ausführlich die Gründe für dieses unerwartet große Haushaltsloch und führte vier entscheidende Punkte an. Ein ganz dicker Betrag kommt hier dadurch zustande, dass von der Stadt eingeplante Fördergelder in Sachen U3-Betreuung in den Kindertagesstätten vom Land Nordrhein-Westfalen nicht fließen werden. Hier fallen für Beckum Fördergelder in Höhe von rund 800 000 Euro für das Jahr 2010/11 komplett aus. Zweiter Punkt: Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW werden um 87 000 Euro geringer als geplant ausfallen.

 In diesem Punkt musste die Verwaltung allerdings anschließend die Zahlen noch einmal korrigieren. Karsten Koch (SPD) hatte angemahnt, dass sich dadurch doch auch die von Beckum an den Kreis Warendorf zu zahlenden Kreisumlage verringern müsse. Er fragte, wo denn dieser Betrag ausgewiesen sei. Eine Rückfrage in Warendorf brachte Klarheit: Die Stadt wird in diesem Jahr genau 32 168 Euro weniger überweisen müssen. Dieser Betrag ist von den angesetzten 15 077 650 Euro abzuziehen. Eine Mehrausgabe entsteht im Bereich der Pensionsrückstellungen für die Beamten. Hier fallen Mehrkosten in Höhe von 195 000 Euro an. Und es schlagen wegfallende Kostenerstattungen im Bereich des Job-Centers mit rund 300 000 Euro zu Buche.

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