Bundesarbeitsminister Heil  in Beckum
Klare Worte fand Hubertus Heil zum Thema Arbeitsschutz.

Dorthin zum Tuttenbrocksee hatten die Sozialdemokraten aus Beckum und dem Kreis Warendorf, denen das förmliche „Sie“ wie allen SPD-Mitgliedern untereinander fremd ist, am Freitagabend den prominenten Parteifreund gebeten. Seine Mission: den Anwärtern auf den Landrats- und den Beckumer Bürgermeistersessel Rückenwind im Wahlkampf zu verschaffen. Und in der Tat frischte die Brise am Seeufer kurzfristig merklich auf, als der Gast aus Berlin pünktlich um 19.30 Uhr am Tuttenbrock eintraf.

Dort erwarteten ihn neben einer ansehnlichen Schar von Interessenten Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup und Moderator Frank Haberstroh. Der bat zunächst die lokalen Akteure aufs Podium: Dennis Kocker (SPD) als Landratskandidat und Michael Gerdhenrich als Herausforderer des langjährigen Beckumer Bürgermeisters Dr. Karl-Uwe Strothmann. Beide Kandidaten stellten sich kurz vor, bevor die Bühne dem Arbeitsminister gehörte. Der erwies den beiden von der SPD unterstützten Anwärtern sofort seine Referenz. „Die beiden brauchen echt keine Ratschläge“, erklärte der Polit-Profi mit Blick auf die berufliche Qualifikation der beiden Juristen.

Danach ging Heil politisch in die Vollen. Die Corona-Krise identifizierte er als eine nie erlebte Herausforderung für die Verantwortungsträger im Land. Er verglich die Lage mit einer Sturmflut: Zunächst gelte es Leben zu retten. Danach müssten die Schäden bei ablaufendem Wasser analysiert und beseitigt werden. Um schließlich, drittens, grundsätzliche Erkenntnisse in den künftigen Schutz einfleßen zu lassen. All das, so ließ Heil erkennen, haben Politik und Gesellschaft in Deutschland bisher gut gemeistert. „Die meisten Menschen haben sich hochverantwortlich verhalten“, bescheinigte er dem Gros der Mitbürger vorbildliches Verhalten. Zudem habe sich das arbeits- und sozialpolitische Instrumentarium bewährt. „Wir bauen Brücken über ein tiefes Tal“, umschrieb er die segensreiche Wirkung des Kurzarbeitergelds.

Ein klares Bekenntnis legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Beckumer Visite zum milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung ab. „Wie müssen die Wirtschaft in Gang halten“, erklärte Heil. Und es gelte, den durch Corona beschleunigten Strukturwandel zu nutzen, um in neue Technologien zu investieren.

Breiten Raum nahmen in Heils Ausführungen und auch in Nachfragen aus dem Publikum die Lehren aus dem Fall Tönnies auf. Der nach den Worten des Ministers ein strukturelles Problem offenbart habe, das nicht allein die Fleischindustrie betreffe. Der Mann aus Berlin wurde deutlich. „Es darf keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben in diesem Land“, kommentierte er die vollzogenen Konsequenzen bei Leiharbeit und Werksverträgen in der Branche. Und er unterstrich die Bedeutung des auf den Weg gebrachten Arbeitsschutzkontrollgesetzes. „Wir haben unsere Arbeitsschutzbehörden kaputtgespart“, so die Analyse Heils. „Und Regeln, die man nicht kontrolliert, werden nicht eingehalten“.

Aus dem Auditorium auf Bestrebungen bei Tönnies hingewiesen, durch Neugründung von Gesellschaften die soeben getroffenen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer zu unterlaufen, reagiert Heil mit einer klaren Ansage: „Wenn irgendjemand da noch ein Schlupfloch findet, werde ich das Gesetz nachschärfen. Ich lasse nicht zu, dass sich der Rechtsstaat austricksen lässt.“

Eben dieser Rechtsstaat, das machte der Arbeitsminister im Lauf der Diskussion auch klar, sollte in bestimmten Bereiche allgemeinverbindliche Tarifverträge einführen. Nämlich in den Niedriglohn-Bereichen, in denen die Beschäftigten als wichtige Stützen der Gesellschaft kaum ein auskommen finden. Auch auf diese Gruppen – Stichwort Pflege und Einzelhandel – habe sich in der Corona-Krise der Blick gerichtet. „Die, die es verdient haben, dürfen wir nicht mit einem kargen Lohn abspeisen“, so das Credo Heils, der abschließend Respekt vor den Menschen einforderte.

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