CDU trägt Steuerpläne nicht mit
Engagiert diskutierte gestern der Finanzausschuss des Rates den Haushaltsplanentwurf 2011 und insbesondere die geplanten Steuererhöhungen.

Die CDU-Fraktion, so machten deren Vorsitzender Werner Knepper und sein Stellvertreter Heinz-Josef Wiedeking klar, wird den vorgeschlagenen Sätzen nicht zustimmen. Zu hoch sei das Risiko, dass Betriebe abwanderten oder sich im neu entwickelten Gewerbegebiet Obere Brede/Tuttenbrock gar nicht erst ansiedelten. Anstelle der im aktuellen Satzungsentwurf vorgesehenen 466 bzw. 468 Prozentpunkte für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer auf Wohngebäude möchte die Union einen Maximal-Satz von 430 Punkten festgelegt wissen.

„Schmerzhaftes Ergebnis“ 

Das allerdings, so machte Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann deutlich, würde bedeuten, dass für Beckum ein Haushaltssicherungskonzept fällig wird. Das will niemand im Rat, wie die ausführliche und engagiert geführte Debatte im Fachausschuss zeigte. Karsten Koch (SPD) sprach mit Blick auf die vorgeschlagenen Hebesätze von einem „brutalen und schmerzhaften Ergebnis“. 

Zustimmung aus vier Fraktionen

Auch Jutta Linnemann (Grüne) kündigte die Zustimmung zu den Steuerplänen als „Bestandteil des Gesamtkonzeptes zur Vermeidung der Haushaltssicherung“ an. Von einer „schmerzlichen Entscheidung“ ohne Alternative sprach FDP-Fraktionschefin Elisabeth Wieschebrink. Eine weitere Verschuldung anstelle der Belastung für Bürger und Betriebe scheidet aus ihrer Sicht jedoch aus. Ähnlich äußerte sich FWG-Sprecher Gregor Stöppel, der erklärte, dass seine vierköpfige Fraktion in der Frage der Steuererhöhungen gespalten sei.

CDU enthält sich 

Bei der abschließenden Abstimmung enthielt sich die CDU, die vor einer endgültigen Entscheidung am 19. Mai im Rat von der Verwaltung genauen Aufschluss über das Forderungs-Management und den aktuellen Stand der Haushaltsausgabereste haben möchte.

Sparvorschläge der Union finden Gehör

Einstimmig beschloss der Finanzausschuss am Ende seiner siebenstündigen Sitzung dagegen das zwischen Fraktionen und Verwaltung ausgehandelte Konsolidierungspaket. Lediglich die CDU nutzte die Gelegenheit, in der letzten Beratung vor der Verabschiedung noch weitere Sparvorschläge einzubringen. Auf Anregung der Union soll nun die Einführung einer Gebühr für Sportstättennutzung freier Gruppen auf das laufende Jahr vorgezogen werden. Ferner werden Aufwendungen für Fortbildungen in der Verwaltung auf 150 000 Euro begrenzt, Fahrt- und Reisekosten bei 50 000 Euro gedeckelt, der Bezug amtlicher Publikationen auf 45 000 Euro beschränkt. Die Werbung für den Kauf städtischer Baugrundstücke wird auf 5000 Euro halbiert.

Keine Mehrheit für Kantinen-Schließung

Keine Mehrheit fand der Vorschlag die Verwaltungskantine zu schließen. Insgesamt bringen die beschlossenen CDU-Ideen Minderausgaben von gut 50 000 Euro. 31 000 Euro sollen möglichst vorgesehen werden, um die dringend fällige Fenstersanierung in der Martinschule auf 2011 vorzuziehen. Dem gesamten Haushaltspaket stimmten die CDU-Mitglieder sowie Erwin Sadlau (SPD) allerdings nicht zu, sondern enthielten sich wegen der eingeplanten Realsteuererhöhungen.

SOCIAL BOOKMARKS