Dichtheitsprüfung: Fristaufschub geplant
Die öffentliche Kanalsanierung läuft im Pulortviertel auf Hochtouren. Die Anlieger in diesem Bereich erhalten Fristaufschub.

Das schlägt die Verwaltung den Kommunalpolitikern vor, die das Thema im Stadtplanungsausschuss am 17. Mai beraten werden.

Mit der geplanten Aussetzung folgt die Stadt Anträgen der FDP-Fraktion im Rat und der Bürgerinitiative gegen Dichtheitsprüfung. Die Liberalen hatten sich mit einem Antrag dafür stark gemacht, dass die Dichtheitsprüfungen so lange ausgesetzt werden sollten, bis der Landtag eine Initiative der FDP „abschließend behandelt hat und feststeht, dass sich an den jetzigen Vorschriften keine Änderungen ergeben werden.“ Außerdem hat die FDP im Rat einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorgelegt, wonach gegenüber der Landesregierung der Verzicht auf eine landesrechtliche Lösung angeregt und ein bundeseinheitliches Vorgehen in Sachen Dichtheitsprüfung favorisiert wird.

Auch die Bürgerinitiative hat eine Resolution gegen das Verfahren in der geplanten Form abgefasst und gemeinsam mit mehr als 1000 Unterschriften eingereicht. Ihr Ziel: die gesetzliche Pflicht zur Dichtheitskontrolle aufzuheben.

Die Stadtverwaltung begründet den vorgeschlagenen Weg einer Fristverlängerung anstelle einer kompletten Satzungsaufhebung damit, dass Anwohner bei freiwilliger Prüfung so Rechtssicherheit im Hinblick auf das anzuwendende Verfahren haben. Gegenwärtig gilt, dass eine optische Untersuchung ausreichend ist. Vorerst hinfällig geworden ist im Licht dieser Entwicklung die für den 12. Mai angekündigte Informationsveranstaltung zur Dichtheitsprüfung privater Abwassersysteme. Sie fällt aus, wie die Stadt Beckum mitteilt.

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