Haushalt 2011 findet große Mehrheit
Die Würfel sind gefallen: Beckums Bürger und Unternehmen erwarten spürbare Steuererhöhungen. Die Neuverschuldung der Stadt klettert auf fast zehn Millionen Euro.

Mit dem Beschluss geht die im Vorfeld intensiv diskutierte Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze einher. Wie in einer zweiten Verhandlungsrunde nach dem zunächst im Finanzausschuss gefassten Beschluss vereinbart, werden 2011 folgende Sätze gelten: Grundsteuer A: 240 v.H. (bisher 192 v.H.). Grundsteuer B: 440 v.H. (bisher 381 v.H.). Gewerbesteuer: 430 v.H. (bisher 403 v.H.).

 Gegen die Stimmen der CDU sprach sich der Rat außerdem dafür aus, die Anhebung der Steuersätze für das kommende Haushaltsjahr mitzubeschließen. Sie sollen, wie bereits im ersten Konsensmodell vereinbart, für die Grundsteuer A auf 249 v. H., für die Grundsteuer B auf 468 v. H. und für die Gewerbesteuer auf 456 v. H. steigen. Einzig für den Gewerbesteuersatz wurde für das Folgejahr 2013 auch eine Absenkung um zehn Prozentpunkte auf 446 v. H. festgelegt.

Bestandteil der Entscheidung ist gleichzeitig, dass bei etwaigen Steuermehreinnahmen jeweils die Hälfte der Tilgung von Kassenkrediten und der Anpassung der Realsteuern nach unten dienen soll. Die CDU scheiterte mit dem Antrag, auch für die Folgejahre die Hebesätze von 2011 zu beschließen. Finanzpolitisch zu riskant, befand die Ratsmehrheit.

Die nun beschlossene Haushaltssatzung bedeutet, dass im laufenden Jahr das strukturelle Defizit bei rund 9,9 Millionen Euro und damit um etwa 1,4 Millionen Euro höher liegen wird, als es bei Umsetzung der zunächst im Finanzausschuss gefassten Steuerbeschlüsse der Fall gewesen wäre. Auf die hohe Neuverschuldung wiesen die Sprecher aller Fraktionen in ihren Haushaltsreden mit Besorgnis hin. Mit großer Mehrheit passierte die Liste der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen den Rat, die zu einer Einsparung von rund 1,6 Millionen Euro beitragen.

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