Haushalt 2013 gegen Grüne beschlossen
Mit großer Mehrheit stimmte der Rat für den Haushalt 2013. Rechts vorne im Bild: der neue CDU-Fraktionschef Christoph Pundt.

Fraktionschefin Jutta Linnemann hatte in ihrer Rede vor der Verabschiedung die weitere Aufzehrung der Allgemeinen Rücklage als Grund dafür genannt, dass die Grünen ihre Zustimmung verweigerten.

Die prekäre Finanzsituation der Stadt wird dabei durchaus auch von den anderen Fraktionen als problematisch betrachtet. Die aktuelle Haushalts-Unterdeckung von mehr als fünf Millionen Euro wird von der Mehrheit im Rat jedoch nicht als hausgemachtes Problem betrachtet, sondern auf die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zurückgeführt. Je nach politischer Couleur fiel die Bewertung der Verantwortung von Landes- und Bundesregierung erwartungsgemäß unterschiedlich aus.

Zu Beginn der Sitzung in der ehemaligen Antoniusschule hatte Christoph Pundt als CDU-Fraktionsvorsitzender sein Debüt als Redner bei einer Haushaltsverabschiedung gegeben. Nach drei Monaten im neuen Amt, so betonte der Christdemokrat, habe er einen „sehr fairen und offenen Umgang mit den anderen Fraktionsvorsitzenden erlebt.“ Dafür dankte Pundt den Kollegen ebenso wie dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die „tolle Erarbeitung des Haushaltsplans“.  SPD-Fraktionschef Karsten Koch, der im Anschluss das Wort ergriff, sprach vom Führungswechsel in der CDU-Fraktion, der nach SPD-Einschätzung sogar einen Systemwechsel darstelle. Zur Etatverabschiedung nahmen anschließend auch Gregor Stöppel (FWG) und Elisabeth Wieschebrink (FDP) für ihre Fraktionen Stellung.

Zuvor hatte Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann die Jahresrechnung 2010 vorgestellt. Deren Präsentation hat sich als Folge der Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements außergewöhnlich lange verzögert.

Zusammenfassungen der Haushaltsreden lesen Sie in der Feiertagsausgabe der Beckumer „Glocke“-Ausgabe.

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