Keine Schranken für Stadt-Parkplätze
Auch künftig wird an der Elisabethstraße auf Bewirtschaftung per Parkschein gesetzt. Die Schrankenlösung ist vom Tisch.

In der Diskussion vor der Beschlussfassung zum Parkraum-Bewirtschaftungskonzept hatten SPD, Grüne und Freie Wähler erhebliche Bedenken gegen die Umrüstung des Parkplatzes angemeldet. Die Befürchtung von Volker Nußbaum, Kai Braunert und Paschedag: Schranken an der Elisabethstraße bergen die Gefahr, dass sich bei viel Verkehr, etwa an Markttagen, Rückstaus bis in den Straßenraum bilden. Das wiederum könnte zur Blockade der Rettungswagenzufahrt zum Krankenhaus führen.

Ohnehin, so haben manche Ausschussmitglieder beobachtet, verursachen Lieferfahrzeuge im Bereich des gegenüberliegenden Blumengeschäfts und der benachbarten Imbiss–Stube häufig Engpässe in diesem Bereich. Weitere Argumente gegen die Schrankenlösung oder auch nur einen Aufschub der Entscheidung lieferte die Verwaltung. Zur Prognose der Wirkung von Schranken bedürfe es externer Gutachter-Unterstützung, hieß es. Die würde genauso weitere Kosten erzeugen wie der erforderliche Umbau der Parkplatzfläche.

Nach kurzer Beratung während einer Sitzungsunterbrechung schloss sich auch CDU-Sprecher Andreas Kühnel den Bedenken gegen das Schrankensystem an. Einzig die FDP blieb bei ihrer Meinung, den Vorschlag der Stadtverwaltung weiter zu unterstützen. Ein differenzierteres Bild ergab sich bei Abstimmung darüber, ob zumindest am Nordwall das Echtzeit-Modell eingeführt werden sollte. Während SPD, Grüne unds FWG sich dagegen aussprachen, an nur einer Stelle im Stadtgebiet Parkplatz-Schranken zu installieren, stimmte die CDU dafür. Tobias Tarner (FDP) enthielt sich mit dem Hinweis, dass seine Partei keiner Lösung zustimmen möchte, die die zunächst vorgesehene Elisabethstraße ausspart.

Auch zur Parkzeit-Taktung und der damit verbundenen Festlegung der Gebührenhöhe gab es Wortmeldungen im Ausschuss. Über diesen Teil des Parkraum-Bewirtschaftungskonzepts hat allerdings der Hauptausschuss zu befinden.

Die Beschlüsse im Überblick

Nach Ablehnung der zunächst vorgesehenen Schrankenlösung für die Parkplätze Elisabethstraße und Nordwall beschloss der Bauausschuss folgende Punkte: Für die Parkplätze Rathaus, Clemens-August-Straße, Elisabethstraße und Norwall werden Parkscheinautomaten beschafft. Die bisherigen Parkscheinautomaten auf allen bewirtschafteten Parkplätzen sowie im Parkhaus Südstraße werden abgebaut. Die Parkflächen Kreuzstraße, Hindenburgstraße und Parkhaus Südstraße werden durch Änderung der Beschilderung in die Regelung der Halteverbotzone in der Innenstadt (blaue Zone) integriert. Für künftig zu erteilende Ausnahmegenehmigungen für Geschäftsinhaber wird die Oststraße aus dem Geltungsbereich herausgenommen.

Ferner nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Gebührenordnung vorschlägt, nach der eine Taktung mit einer Gebührenhöhe von 50 Cent pro 30 Minuten ab der ersten Minute erfolgt. Das Kurzzeitparken bis 30 Minuten soll danach gegen Freiticket (Brötchentaste) möglich sein.

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