Klage scheitert: Hecken bleiben
Bild: Himmel
An mehreren Grundstücksgrenzen im Neubeckumer Katharinenweg wachsen Hecken. Der Bebauungsplan sieht zur Straßenseite hin jedoch keine Hecken vor. Also klagte ein Anwohner gegen die Stadt – vergebens. Das Bild zeigt eine willkürlich gewählte Hecke.
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Jetzt scheiterte jedoch seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster. 

Im (noch) gültigen Bebauungsplan für diese „schöne Stadtrandlage“ (der Einzelrichter der 8. Kammer) werden Hecken nur bis zu einem Meter Höhe geduldet und auch nur an den Grundstücksrändern, die nicht zur Verkehrsfläche hin gelegen sind. Das Wuchern der Heckenbüsche, auch straßenseitig, die längst über einen Meter hinaus gewachsen sind, macht besagtem Anwohner nach seinen Angaben vornehmlich aus Gründen der Verkehrssicherheit zu schaffen. Die Lage werde unübersichtlich und besonders für Kinder gefährlich. Mit seiner Verpflichtung der Stadt, gegenüber einem Nachbarn wegen dessen Hecke ordnungsbehördlich vorzugehen, kam er aber nicht weit.

Zwar widerspreche die Anpflanzung entlang der verkehrsberuhigten Straße den Vorschriften, so die Stadt, aber sie gefährde weder Leben und Gesundheit noch drohe ein sonstiger Schaden. Diese Auffassung bestärkte auch die Polizeibehörde, der von einer Gefahrenlage oder einem Unfallschwerpunkt am Katharinenweg nichts bekannt ist. Die Stadt beruft sich darauf, dass in diesem verkehrsberuhigten Bereich sowieso nur Schritttempo gefahren werden darf.

Der Bebauungsplan, der seinerzeit eine „offene“ Vorgartenlandschaft vorsah, soll demnächst so geändert werden, dass ein besserer Sichtschutz, den anscheinend die Anwohner bevorzugen, gewährt wird. Aber noch gelten die alten gestalterischen Vorschriften, was den Anwalt in der Verhandlung zu dem Ausspruch im Sinne seines Mandanten veranlasste: „Es kann nicht angehen, dass derjenige, der sich an die Vorschriften hält, am Ende der Gelackmeierte ist.“ In seinem Antrag an die Stadt hatte der Hecken-Gegner neben dem ordnungsbehördlichen Vorgehen gegen den Nachbarn die Genehmigung der Behörden erbeten, selbst eine straßenseitige Hecke zu pflanzen. Dagegen hatte die Stadt nichts einzuwenden; die Duldung wurde ins gerichtliche Protokoll aufgenommen.

Ansonsten machte der Richter deutlich, dass die Anwohner-Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, weil der Kläger nicht in seinen persönlichen Rechten verletzt ist. Objektive Rechte kann er allein aber nicht geltend machen. „Wenn Ihr Mandant etwas erreichen will, soll er Leserbriefe schreiben oder in die Politik gehen“, riet der Richter. Die Klage wurde zurückgenommen; der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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