Moderatere Steuererhöhungen angeregt
Ein tieferer Griff in die allgemeine Rücklage wird fällig, falls sich die Politiker auf moderatere Steuererhöhungen einigen

Das ist das Ergebnis eines „intensiven Gedankenaustauschs mit allen Ratsfraktionen“, wie es in der entsprechenden Sitzungsvorlage heißt. Das dabei ausgearbeitete Alternativ-Modell sieht vor, die Grundsteuer B ab 2011 auf 468 vom Hundert anzuheben. Im Etatentwurf war zunächst eine Erhöhung des Hebesatzes von bisher 381 auf 483 v.H. vorgesehen.

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf unverändert bleiben soll die Anpassung der Grundsteuer A. Nach wie vor ist eine Erhöhung von bisher 192 auf 249 v.H. eingeplant.

Ein Stufenmodell ist bei der Gewerbesteuer vorgesehen. In einem ersten Schritt soll der Hebesatz von bisher 403 auf 466 Prozentpunkte angehoben werden. Zunächst waren im Etatentwurf 481 v.H. vorgesehen. 2012 soll der Gewerbesteuersatz auf 456 v.H. und ab 2013 um weitere zehn Punkte auf 446 v.H. abgesenkt werden. Darüber, ob eine weitere Senkung der Realsteuern in den nächsten Jahren möglich ist, sollte laut Verwaltung „zu gegebener Zeit – in Abhängigkeit von der haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation der Stadt – entschieden werden“.

Klarer prognostizierbar sind die kurzfristigen Folgen der moderateren Steuererhöhung. Das Defizit im Ergbnisplan wird im laufenden Jahr auf gut 8,5 Millionen euro steigen. Damit muss die allgemeine Rücklage stärker in Anspruch genommen werden als zunächst vorgesehen. Damit wäre die Haushaltssatzung nicht nur anzeigepflichtig, sondern müsste durch den Kreis Warendorf genehmigt werden.

Die 23 wichtigsten Beckumer Gewerbesteuerzahler hat die Stadt auf Antrag der CDU angeschrieben und um Prognose für die Gewerbesteuerzahlungen für 2010 und 2011 gebeten. Geantwortet haben laut Vorlage jedoch bisher erst neun Unternehmen schriftlich und zwei telefonisch.

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