Neue Steuersätze nun spürbar niedriger
Im Ringen um die neuen Steuersätze scheint sich die Linie der CDU durchzusetzen.

Wie berichtet, war die CDU im Ausschuss von dem gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung gefassten Kompromissvorschlag abgerückt und hatte im Unterschied zu den Sprechern der vier anderen Fraktionen deutlich niedrigere Hebesätze verlangt. Bei jeweils 430 Prozentpunkten, so die Forderung der Union aus der vorigen Woche, sollten die Sätze für Gewerbe- und Grundsteuer B im laufenden Haushaltsjahr liegen.

Konsensfähiger Kompromiss?

So ähnlich wird es nun wohl auch kommen. Weitestgehend konsensfähig scheint der Vorschlag zu sein, die Hebesätze für die Gewerbesteuer für das laufende Jahr auf 430 vom Hundert und die Grundsteuer B für Wohngebäude auf 440 v.H. festzusetzen. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen soll gegenüber früheren Plänen auf lediglich 240 v.H. angehoben werden.

Höhere Neuverschuldung

Diese Anpassung, die auch der bereits vor einiger Zeit aufgestellten Forderung des Industrievereins entspricht, hat eine spürbar höhere Neuverschuldung der Stadt zur Folge. Nach wie vor ist es aber das erklärte Ziel aller politischen Parteien, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Das träte ein, wenn die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage auch 2012 fünf Prozent überschreiten würde.

Um das zu verhindern, befürwortet ein Teil des Rates, bei der im Finanzausschuss beschlossenen Staffelung der Steuersätze in den beiden Folgejahren zu bleiben, was zunächst eine Anhebung in 2012 bedeuten würde. Auch in diesem Punkt möchte die CDU dem Vernehmen nach jedoch nicht mitmachen.

Mehr Schlüsselzuweisungen

Von einer möglichen Haushaltsverbesserung hat indessen SPD-Fraktionschef Karsten Koch berichtet. Nach seinen Informationen dürfte der Beschluss von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Land, die im Rahmen der Grunddatenanpassung vorgesehene Anhebung der fiktiven Hebesätze noch nicht mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zu vollziehen, dazu führen, dass Beckum im Jahr 2011 rund 175 466 Euro mehr Schlüsselzuweisungen erhalten wird.

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