Personal-Puzzle: FWG spielt nicht mit
Foto: Biefang
Willkommen im neuen politischen Alltag: Bürgermeister Michael Gerdhenrich (vorne Mitte) führte, von kleinen Unsicherheiten abgesehen, souverän durch seine erste turnusgemäße Ratssitzung. Zahlreiche Personalien standen auf der Tagesordnung. Die Besetzung der Fachausschüsse und Gremien für die Wahlperiode 2020 war ein wichtiger Tagesordnungspunkt.
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Sein Antrag wurde jedoch trotz Unterstützung der FDP abgelehnt. Im Kern ging es um die Größe des Ausschuss für Bauen, Umwelt, Klimaschutz, Energie und Vergaben. Nach interfraktionellen Absprachen im Vorfeld der Sitzung sollte dieser laut Beschlussvorlage aus 15 Kommunalpolitikern bestehen. Diese Variante wurde letztlich auch beschlossen. Was Gregor Stöppel (FWG) und auch Timo Przybylak (FDP) daran auszusetzen hatten: In dieser Konstellation habe „Rot / Grün“ (acht Stimmen) gegen „Schwarz / Blau / Gelb“ (sieben Stimmen) von vorn herein eine Mehrheit eingeräumt bekommen. Für Gregor Stöppel „inakzeptabel“, da der Wählerwille ignoriert werde. Der Fraktionsvorsitzende argumentierte wie folgt: „Würde das Kommunalwahlergebnis vom 13. September abgebildet, müsste der Fachausschuss aus 16 Mitgliedern bestehen, und es gäbe eine Pattsituation mit jeweils acht Stimmen.“ 

Stöppel forderte die anderen Parteien in der Sitzung auf, dazu Stellung zu nehmen. Nach anfänglichem Zögern erhob Peter Dennin von den Grünen schließlich das Wort. Er rechtfertigte den politischen Kompromiss. Es sei irreführend, einen einzigen Punkt herauszugreifen. „Man muss das große Ganze sehen“, betonte er. Eine Äußerung, die Gregor Stöppel nicht zufrieden stellte. Nachdem der Antrag, den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Klimaschutz, Energie und Vergaben auf 16 Personen aufzustocken, gescheitert war, schickte die FWG unmittelbar nach der Sitzung eine offensichtlich vorbereitete Pressemitteilung heraus. Darin heißt es: „Im Gegensatz zu öffentlichen Verlautbarungen der Befürworter einer solchen Ausschussstruktur geht es in Wirklichkeit ganz offensichtlich vorrangig um Absicherung von Pöstchen in den Gremien von juristischen Personen sowie Personenvereinigungen und um den Zugriff auf die Besetzung der Ausschussvorsitze.“

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