Stadt klagt wegen Kosten der Inklusion
Streitfall Inklusionskosten: Die Stadt will gegen das Land klagen.

Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG, die  damit einer Empfehlung des Bürgermeisters folgten. SPD und Grüne sprachen sich nachdrücklich gegen die Klage aus.

Im Grundsatz, so der Standpunkt der Landeregierung, ist der inklusive Unterricht eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Auf dem Tisch liegt jedoch ein Kompromissvorschlag, der die teilweise Übernahme entstehender Personal- und Sachkosten durch das Land regelt. 25 Millionen Euro jährlich will Düsseldorf an Sachkosten beisteuern – für die nächsten Jahre ungeachtet der tatsächlich anfallenden Kosten. Das entspräche einem durchschnittlichen Betrag von 4350 Euro pro Schule und Jahr. Bei den Personalkosten ist eine Summe von zehn Millionen Euro – das entspricht 200 Stellen landesweit – vorgesehen. Ausdrücklich nicht berücksichtigt sind Personalkosten für Integrations- beziehungsweise Inklusionshelfer.

Sach- und Personalkostenzuschüsse betrachtet der Städte- und Gemeindebund NRW als unzureichend, wie Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann in der Ratssitzung erklärte. Seine Aufforderung, der Verfassungsbeschwerde zuzustimmen, pflichtete Andres Kühnel (CDU) bei: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, befand er mit Blick auf die Rolle der Landesregierung. Das sahen auch Elisbaeth Wieschebrink (FDP) und Gregor Stöppel (FWG) so, die die Kostenminimierung für die Stadt Beckum als wichtigstes Ziel erklärten.

Anders die Position von SPD und Grünen. Karsten Koch (SPD) und Angelika Grüttner-Lütke unterstrichen, dass die Inklusion primär eine kommunale Aufgabe sei. Beide warnten vor dem Klageweg, der eine verlässliche Regelung zur Übernahme der Inklusionslasten unter Umständen jahrelang verzögern könnte. Dennoch sprach sich die Ratsmehrheit für die Verfassungsbeschwerde aus.

Die anteiligen Verfahrenskosten für die Stadt Beckum liegen laut Verwaltung bei maximal 700 Euro. Denn bereits am 21. März hatten 88 Kommunen ihre Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde fest und 111 unter Vorbehalt zugesagt.

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